Die Hamburger Politik steht Kopf, denn die vor rund einem halben Jahr nach Russland geflohene AfD-Politikerin Olga Petersen sorgt für Aufregung! Trotz ihrer Abwesenheit von der politischen Bühne in Hamburg kassiert die 42-Jährige weiterhin ihre monatlichen Diäten und zieht die Behörden mit ihren Anfragen an der Nase herum. Laut Focus erhält Petersen monatlich 4448 Euro an Diäten sowie 1054 Euro für ihre Tätigkeit in der Bezirksversammlung Harburg. Ein lukratives Geschäft, während sie in Russland weilt!
Die Situation wird noch skandalöser, denn die AfD-Bürgerschaftsfraktion schloss Petersen bereits im April 2024 aus, nachdem sie im russischen Staatsfernsehen aufgetreten war. Im Sommer kam heraus, dass sie mit drei ihrer vier Kinder nach Russland geflohen ist. Ein Foto von Petersen, das Ende Oktober in einem russischen Medium veröffentlicht wurde, zeigt sie sogar in Jekaterinburg, wo sie einen Vortrag über die Sanktionen gegen Russland hielt. Diese Entwicklungen werfen Fragen auf: Wie kann eine Abgeordnete, die nicht einmal mehr in Deutschland ist, weiterhin ihre Diäten beziehen?
Politische Abwesenheit und kleine Anfragen
Obwohl Petersen seit Monaten in keinem der Parlamente in Hamburg aufgetaucht ist, hält sie die Verwaltung mit sogenannten „Kleinen Anfragen“ auf Trab. Diese Anfragen betreffen Themen wie die Flüchtlingslage in Harburg oder die Zahl der Neugeburten in Hamburg. Die Behörden sind verpflichtet, innerhalb von acht Tagen zu antworten, was bedeutet, dass Petersen die Hamburger Verwaltung auch aus der Ferne beschäftigt. Es ist ein cleverer Schachzug, der zeigt, wie sie trotz physischer Abwesenheit Einfluss nimmt.
Die Regelungen für die Abwesenheit von Abgeordneten sind jedoch vage. Ein Sprecher der Bürgerschaft erklärte, dass es keine festen Vorgaben gibt, wie Abgeordnete ihr Mandat wahrnehmen müssen. „Es ist schon vorgekommen, dass Abgeordnete aus privaten Gründen längerfristig nicht zu Sitzungen kommen“, so die Aussage. Doch was passiert, wenn Petersen sich weiterhin nicht blicken lässt? Eine Prüfung des Antrags auf Feststellung des Verlustes ihres Mandates ist im Gange. Sollte festgestellt werden, dass sie keinen festen Wohnsitz mehr in Hamburg hat, könnte die Bürgerschaft entscheiden, ob sie ihr Mandat verliert.
Ein komplizierter Prüfungsprozess
Die Prüfung des Mandatsverlustes gestaltet sich jedoch als kompliziert. Ein ähnlicher Fall vor über zehn Jahren zeigt, wie schwierig es sein kann, den Wohnsitz eines Abgeordneten zu überprüfen. Damals wurde dem Grünen-Abgeordneten Siegfried Diebolder vorgeworfen, nicht in Hamburg, sondern in Schleswig-Holstein zu leben. Der Verfassungsausschuss beschäftigte sich wochenlang mit der Frage, wo er tatsächlich wohnte, bevor der Antrag auf Aberkennung des Mandats schließlich zurückgezogen wurde.
Die Situation rund um Olga Petersen bleibt angespannt und wirft viele Fragen auf. Wie lange kann sie ihre Diäten kassieren, während sie in Russland lebt? Und wird die Bürgerschaft tatsächlich Maßnahmen ergreifen, um ihr Mandat zu überprüfen? Die Hamburger Politik wird weiterhin auf der Hut sein müssen, denn die Entwicklungen rund um Petersen sind alles andere als gewöhnlich.
