US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zur Zerschlagung des Bildungsministeriums unterzeichnet. Während einer Zeremonie im Weißen Haus erklärte Trump, dass dies der Beginn seines Bestrebens sei, das Ministerium „ein für alle Mal“ zu eliminieren. Bildungsministerin Linda McMahon wurde angewiesen, die Funktionen des Ministeriums auf ein Minimum zu reduzieren. Eine vollständige Abschaffung des Ministeriums wäre jedoch nur mit Zustimmung des Kongresses möglich.
Das Bildungsministerium soll zukünftig nur noch minimale Funktionen, wie die Vergabe von Stipendien und bestimmten Finanzhilfen, wahrnehmen. Laut der Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sollten entsprechende Programme an andere Behörden verteilt werden, welche sich „sehr gut“ um die Programme kümmern würden. Vor einer Woche hatte die Trump-Administration zudem fast die Hälfte der rund 4.100 Mitarbeiter des Ministeriums entlassen.
Reaktionen und Einordnung der Maßnahmen
Neben der Anweisung zur Reduzierung der Ministeriumsaktivitäten wurde in der Exekutivanordnung festgelegt, dass die Zuständigkeit für Bildung an die Bundesstaaten zurückgegeben wird. Das Bildungsministerium wurde 1979 gegründet und kann lediglich durch den Kongress abgeschafft werden. Allerdings haben die oppositionellen Demokraten eine Sperrminorität im Senat, die eine solche Abschaffung verhindern kann.
Trump hat zudem die Möglichkeit, Ministerien und Behörden so umzugestalten, dass sie faktisch nicht mehr funktionsfähig sind, eine Idee, die auch von seinem Berater Elon Musk unterstützt wird. Kritiker von Trumps Vorgehen, darunter die Chefin der American Federation of Teachers, Randi Weingarten, haben bereits rechtliche Schritte angekündigt. Sowohl Lehrpersonen als auch demokratische Politiker äußerten ihre Besorgnis über die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf das Bildungswesen, besonders in Bezug auf Schulen mit niedrigem Budget und Schüler mit besonderen Bedürfnissen.
Obgleich die US-Regierung begrenzten Einfluss auf das Bildungswesen hat, spielt das Bildungsministerium eine entscheidende Rolle, da es jährlich Milliarden von Dollar an Schulen zuweist und ein Budget für Studienkredite im Umfang von rund 1,5 Billionen Euro beaufsichtigt, was für viele Bildungseinrichtungen von enormer Bedeutung ist.
