Der internen Streitigkeiten beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eskaliert, nachdem der Bundesvorstand am 2. Januar den Ausschluss der Parteirebellen Dejan Lazić und Norbert Weber beantragt hat. Dies wurde am 6. Januar beim BSW-Landesschiedsgericht in Hamburg formalisiert. Der Vorstand wirft Lazić und Weber „satzungswidriges und parteischädigendes Verhalten“ vor und begründet den Ausschluss mit deren Gründung von Vereinigungen, die sie als Verbände des BSW bezeichneten.
Ein weiterer Streitpunkt ist die Ausrichtung der Partei, die zwischen einem „top down“-Ansatz und einem „von unten nach oben“-Ansatz steht. Lazić und Weber gründeten am 15. Dezember 2024 einen Hamburger Landesverband und fochten die Wahl des offiziellen Landesverbands am 21. Dezember an. Der Bundesvorstand hat bereits für den 11. Januar Neuwahlen der Gremien beschlossen. Während Lazić und Weber aufgrund des Ausschlussverfahrens nicht am Parteitag und Bundesparteitag teilnehmen dürfen, ist ihre Teilnahme an der Kandidatenkür für den Bundestag am Samstag weiterhin erlaubt.
Konflikt innerhalb des BSW
Zaklin Nastic wurde auf Platz 1 und Konstantin Eulenburg auf Platz 2 der Kandidatenliste für die Bundestagswahl gesetzt. Der BSW-Sprecher bezeichnet das Verhalten von Lazić und Weber als schädigend für die Partei. Lazić äußerte, dass er mit dem Ausschluss nicht gerechnet hatte und konstruktive Vorschläge einbringen wollte. Weber hingegen spricht von einem „Maulkorb“ und kündigt Widerstand an.
Beide planen rechtliche Schritte gegen den Ausschluss sowie gegen die Ordnungsmaßnahmen. Der Parteienrechtler Martin Morlok kritisierte das Verfahren und bezeichnete es als unfair. Der Vorstand des von Lazić und Weber gegründeten Verbandes hat Klage gegen den Bundesvorstand eingereicht. Sie wollen die Anfechtung der Landesverbandsgründung gerichtlich durchsetzen, was mögliche Konsequenzen für die Bürgerschaftswahl in Hamburg nach sich ziehen könnte, falls die Anfechtung erfolgreich ist. Die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit äußerte ihr Vertrauen in die Prüfung durch den Landeswahlleiter.
Das BSW selbst wurde am 8. Januar 2024 gegründet und ist eine Abspaltung von Die Linke. Der Hauptsitz befindet sich in der Glinkastraße 32 in Berlin. Die politische Ausrichtung der Partei wird von Beobachtern als sozioökonomisch links und soziokulturell konservativ eingeordnet. Sahra Wagenknecht fungiert als Parteivorsitzende, Amira Mohamed Ali als Generalsekretärin, während die Mitgliederzahl rund 1100 beträgt (Stand: 22. November 2024). Das BSW tritt aktiv an Wahlen teil und erreichte bei den Landtagswahlen 2024 in Sachsen, Thüringen und Brandenburg jeweils den dritten Platz.
Insbesondere bei den bevorstehenden obligatorischen Neuwahlen wird sich zeigen, wie sich der interne Konflikt auf die künftige Ausrichtung und Stabilität des BSW auswirken wird, da die Partei noch mit den Auswirkungen der Abspaltungen und der anhaltenden internen Uneinigkeit zu kämpfen hat.
taz.de berichtete, dass der Bundesvorstand den Ausschluss von Dejan Lazić und Norbert Weber beantragt hat und Wikipedia informiert über die Gründung und Entwicklung des Bündnis Sahra Wagenknecht.
