Ein Polizist aus Pinneberg bei Hamburg steht wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor dem Amtsgericht Pinneberg. Der Beamte wird beschuldigt, am 2. Januar 2024 während einer Streifenfahrt in Schenefeld mehrfach „Heil Hitler“ über den Polizeifunk gesagt zu haben. Diese Äußerungen waren für zahlreiche Kollegen hörbar und könnten schwerwiegende rechtliche Konsequenzen für den Polizisten haben.
Bei einer Verurteilung droht ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Darüber hinaus wird damit gerechnet, dass disziplinarische Maßnahmen ergriffen werden, die als besonders schwerwiegend eingeschätzt werden. Innerhalb der Polizei wird das Verbreiten von rechtem Gedankengut nicht toleriert und soll konsequent verfolgt werden. Der genaue Grund für die Äußerungen des Beamten soll im Laufe des Verfahrens geklärt werden. Zudem wird ein Ermittler der Zentralen Disziplinarbehörde des Kieler Innenministeriums an der Verhandlung teilnehmen, um den Fall aus offizieller Sicht zu beleuchten.
Rechtliche Hintergründe
Laut [die-anwalts-kanzlei.de](https://www.die-anwalts-kanzlei.de/politisches-strafrecht/verwendung-von-kennzeichen-verfassungswidriger-organisationen/) sind die Bestimmungen zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Strafgesetzbuch unter § 86a geregelt. Es gibt vier Typen von Organisationen, die unter diesem Paragrafen fallen: verbotene Parteien, verbotene Vereinigungen, ehemalige nationalsozialistische Organisationen und Terrororganisationen.
Verbotene Parteien sind solche, die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt wurden, wie die Sozialistische Reichspartei (SRP) im Jahr 1952 oder die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) im Jahr 1956. Vereinsverbote betreffen allgemein rechtsextremistische Organisationen; mehrfach sind diese nationalen Verbote ausgesprochen worden, wie beispielsweise gegen die Wiking-Jugend und die Hammerskins Deutschland. Ehemalige nationalsozialistische Organisationen umfassen unter anderem die NSDAP und die SA, während Terrororganisationen ausländische Gruppen umfassen, die durch EU-Verordnungen als terroristisch eingestuft wurden.
