Die Task-Force Billstraße hat am gestrigen Tag einen umfassenden Verbundeinsatz im Industriegebiet Billbrook/Rothenburgsort durchgeführt. Zwischen 9:30 und 17:00 Uhr waren rund 30 Mitarbeitende des Bezirksamts Hamburg-Mitte, der Polizei Hamburg und der Stadtreinigung Hamburg an den Kontrollen beteiligt, die mehrere Betriebe auf sieben Grundstücken umfassten. Bei den Überprüfungen wurden signifikante Verstöße gegen umweltrechtliche Vorschriften festgestellt, insbesondere im Hinblick auf unzulässige Ablagerungen und Entsorgungen von Elektroaltgeräten wie Kühlschränken und Waschmaschinen.
Die Elektroaltgeräte waren häufig ungeschützt der Witterung ausgesetzt und wurden auf nicht genehmigten Zerlegeplätzen verarbeitet, was die Verwahrlosung der Grundstücke weiter begünstigte und illegale Müllablagerungen durch Dritte ermöglichte. Besorgniserregend ist die Tatsache, dass gefährliche Stoffe wie Batterien, Ölrückstände und Kältemittel auf diesen Flächen festgestellt wurden, was erhebliche Risiken für die Umwelt mit sich bringt. Das Ziel des Einsatzes war eine systematische Überprüfung der betroffenen Grundstücke, um ordnungsgemäße Zustände herzustellen.
Ergebnisse des Verbundeinsatzes
Die Maßnahmen der Task-Force führten zu einigen konkreten Ergebnissen:
- Drei Strafverfahren wegen unerlaubtem Umgang mit Abfällen wurden eingeleitet.
- Drei Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen naturschutzrechtliche Auflagen bzw. Baumbeschädigungen folgten.
- Es wurden drei Verkaufsstellen des Einzelhandels untersagt.
- Eine unerlaubte Wohneinheit wurde entdeckt und versiegelt, da keine ausreichenden Flucht- und Rettungswege vorhanden waren; die beiden Bewohner wurden in eine Notunterkunft umquartiert.
- In sechs Fällen wird die Möglichkeit eines abfallrechtlichen Vorgehens geprüft.
Die Task-Force hat angekündigt, den Kampf gegen illegale Ablagerungen und nicht genehmigte Nutzungen in der Billstraße fortzusetzen, und plant bereits weitere Einsätze zur Durchsetzung der Vorschriften.
Die Bildung der Task-Force wurde auch als Reaktion auf einen Großbrand in der Billstraße ins Leben gerufen. Dies geschah durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte, das eine behördenübergreifende Zusammenarbeit initiiert hat, um die Situation zu verbessern. Koordiniert wird die Task-Force von Joscha Heinrich, dem bisherigen Leiter des Bezirklichen Kontrolldienstes, während Bezirksamtsleiter Ralf Neubauer die begleitende Lenkungsgruppe führt. Zu den beteiligten Behörden gehören unter anderem die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft sowie die Behörde für Inneres und Sport. Ziel der Task-Force ist es, bis zum Jahr 2035 eine industriegebietskonforme Nutzung der Billstraße sicherzustellen, was auch durch die geplanten Verbundeinsätze zur gemeinsamen Kontrolle der verschiedenen Behörden unterstützt werden soll, wie 24hamburg.de berichtete.
