Ein 21-Jähriger aus Bottrop wurde vor kurzem zu 300 Sozialstunden verurteilt und muss zudem 250 Euro Schmerzensgeld an eine Reinigungskraft aus Hamburg zahlen. Er hatte die Reinigungskraft mit Farbe besprüht, was zu einem Gerichtsverfahren führte, das von Richtern in Essen entschieden wurde. Während eine Haftstrafe nicht verhängt wurde, gestand der Angeklagte im Prozess, an mehreren Aktionen der Klimaaktivistengruppe „Letzte Generation“ beteiligt gewesen zu sein, die in zahlreichen deutschen Städten stattfanden.
Die auffälligste Aktion dieser Gruppe war eine Klebeaktion am Düsseldorfer Flughafen im Sommer 2023, die dazu führte, dass der Flugverkehr für etwa drei Stunden unterbrochen wurde. Richter Markus Dörlemann betonte, dass das Urteil dem Angeklagten zeigen solle, dass es auch andere Wege gibt, sich für den Umweltschutz zu engagieren, wie durch praktische, ehrenamtliche Arbeit. Die verhängten Sozialstunden wurden als geeignetes Mittel angesehen, auch wenn die Staatsanwältin 18 Monate Haft ohne Bewährung beantragt hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, wie [WDR](https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/urteil-gegen-klima-aktivisten-bottrop-klebe-aktion-100.html) berichtete.
Rechtliche Konsequenzen für Klimaaktivisten
Die Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ müssen zudem mit erheblichen Strafen rechnen, wenn sie öffentliche Einrichtungen wie Straßen oder Flughäfen blockieren. Solche Klebe-Aktionen gelten als Eingriff in einen Gewerbebetrieb, was zur Annullierung von Flügen und möglichen Schadenersatzansprüchen führt. Am Düsseldorfer Flughafen wurden beispielsweise 48 Flüge annulliert und zwei umgeleitet. Flughafenbetreiber prüfen derzeit Schadensersatzansprüche, während Experten wie Professor Thomas Rüfner von der Universität Trier auf die wirtschaftliche Notwendigkeit hinweisen, solche Ansprüche geltend zu machen.
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, neue Sicherheitsstandards für kritische Infrastrukturen, darunter auch Flughäfen, einzuführen. Gleichzeitig steht die CDU hinter Flughafenbetreiber und fordert die Unterstützung von Passagieren, deren Ansprüche abgetreten werden sollen. Ein anderes Beispiel ist die von der CDU im November eingereichte Initiative zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bei Schäden an Kunstwerken durch Klimaaktivisten. Auch Florian Dallwig berücksichtigte die rechtlichen Implikationen der Aktionen und erklärte, dass eine vorsätzliche Schädigung nicht zu einer Restschuldbefreiung bei Insolvenz führt, sowohl gegen die „Letzte Generation“ als auch gegen die einzelnen Aktivisten könnten Ansprüche geltend gemacht werden, wie [Welt](https://www.welt.de/politik/deutschland/article246409546/Flughaefen-blockiert-Klimaaktivisten-drohen-hohe-Schadenersatzforderungen.html) berichtete.
