Am 2. März 2025 findet die Wahl zur 23. Hamburgischen Bürgerschaft statt. Dieser Termin liegt eine Woche nach der vorgezogenen Bundestagswahl, die am 23. Februar 2025 stattfinden wird. Laut Umfragen zeichnet sich eine Mehrheit für die Rot-Grüne Koalition unter der Führung der SPD und den Grünen ab, wobei die SPD unter Bürgermeister Peter Tschentscher (58) mit 31% und die Grünen unter Katharina Fegebank (47) mit 22% in den Umfragen geführt werden. Die CDU unter Dennis Thering (40) liegt bei 17%, gefolgt von der AfD mit 9% und der Linken mit 5%. Die FDP und BSW kommen jeweils auf 4%, während Volt aktuell bei 3% liegt.
Wahlbenachrichtigungen werden ab dem 23. Januar 2025 verschickt, und die Beantragung von Briefwahlunterlagen ist ab dem 19. Januar 2025 möglich. Musterstimmzettel sind bereits online verfügbar. Insgesamt wurden 16 Landeslisten von 15 Parteien und einer Wählervereinigung zur Wahl zugelassen. Dazu gehören AfD, Grüne, Bündnis Deutschland, BSW, CDU, Linke, FDP, Freie Wähler, NPD, ÖDP, Die PARTEI, Tierschutzpartei, SPD und Volt. Drei Parteien, darunter Mehr Freiheit Hamburg, MERA25 und die Piratenpartei, wurden nicht zur Wahl zugelassen.
Handelskammer stellt Forderungen auf
Im Vorfeld der Bürgerschaftswahl hat die Handelskammer Hamburg ihre Anforderungen veröffentlicht. Unter dem Motto „Gestalten statt Verwalten“ äußern die Unternehmer Bedenken bezüglich des möglichen Verlustes der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Hamburgs. In diesem Zusammenhang fordern sie eine langfristige Strategie zur Weiterentwicklung des Hafens sowie den Ausbau der Infrastruktur und eine effizientere Verwaltung.
Zu den spezifischen Vorschlägen der Handelskammer zählen die Verlagerung des Energie-Ressorts von der Umwelt- zur Wirtschaftsbehörde, die Fertigstellung der neuen Köhlbrandquerung in den 2030er-Jahren und die Einführung von Wirtschaft als verbindliches Schulfach. Darüber hinaus legt die Handelskammer auch Forderungen für die bevorstehende Bundestagswahl vor, darunter eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters sowie politische und finanzielle Unterstützung für eine Olympia-Bewerbung im Jahr 2040. Ein Triell der Bürgermeisterkandidaten, an dem Peter Tschentscher (SPD), Katharina Fegebank (Grüne) und Dennis Thering (CDU) teilnehmen, findet im Börsensaal der Handelskammer statt.
NDR berichtete, dass die Handelskammer für die Wahl klare Forderungen aufstellt.
Tag24 informierte über die Umfragetendenzen zur Bürgerschaftswahl.
