Hamburg

Wahlkampf in Hamburg: Parteien setzen auf soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz!

Am 2. März 2025 wird in Hamburg die Bürgerschaftswahl stattfinden, und die Parteien haben ihre Wahlprogramme veröffentlicht, die verschiedene Schwerpunkte setzen. So fordern die Sozialdemokraten (SPD) unter anderem die Schaffung von 10.000 neuen Wohnungen pro Jahr und eine gesteuerte Zuwanderung mit erhöhten Abschiebungen von Straftätern. Zudem planen sie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit neuen U- und S-Bahnlinien sowie Maßnahmen zum Mieterschutz, wie die Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 15 auf 11 Prozent. Zur Digitalpolitik gehört die Einführung digitaler Baugenehmigungen und die schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen. Im Bildungsbereich setzt die SPD auf den Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen. Darüber hinaus fordern sie einen Ausbau des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste, um die Infrastruktur zu verbessern, wie [NDR](https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Buergerschaftswahl-Was-die-Parteien-in-ihren-Wahlrogrammen-fordern,parteien214.html) berichtet.

Die Grünen möchten Hamburg bis 2040 klimaneutral machen und setzen sich für die Förderung von 5.000 Sozialwohnungen jährlich ein. Auch sie planen eine strengere Regulierung von Indexmieten und die Schaffung zusätzlicher Grünflächen in der Stadt. Im Verkehr fordern die Grünen eine Stärkung des ÖPNV sowie den Ausbau des Rad- und Fußverkehrs und eine E-Mobilität, bei der bis 2030 40 % emissionsfreie Pkw und 25 % emissionsfreie Lkw auf die Straßen kommen sollen.

Wahlprogramme der weiteren Parteien

Die CDU legt ihren Fokus auf innere Sicherheit mit mehr Polizeipräsenz und verstärkten Ermittlungen. Zudem fordert sie eine Begrenzung der Zuwanderung und eine Stärkung des Hafens. Für Familien plant die CDU eine Ausweitung der kostenlosen Kita-Betreuung. Die AfD schlägt eine restriktive Migrationspolitik vor und möchte die Förderung traditioneller Familienstrukturen betonen, während sie der aktuellen Klimapolitik skeptisch gegenübersteht und eine Förderung von Kernkraft anstrebt.

Die Linke hingegen fordert eine dezentrale Unterbringung für Geflüchtete, eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie einen Einspruch gegen große Immobilienkonzerne und die Einführung eines Mietendeckels. Zudem wird eine gerechte Besteuerung gefordert, um soziale Gerechtigkeit zu fördern, und ihre Vorschläge beinhalten ebenfalls massive Ausweitung öffentlicher Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Laut [Die Linke Hamburg](https://www.die-linke-hamburg.de/buergerschaftswahl/wahlprogramm/) sollen die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen und die Wirtschaft demokratisiert werden.

Die FDP setzt auf den Ausbau des Schienenverkehrs und möchte bürokratische Hürden für Arbeitsmigration abbauen. Sie kritisiert Ideen wie Tempo 30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen und fordert eine Senkung der Grunderwerbssteuer. Außerdem legt sie Wert auf ein gerechtes Steuersystem und eine verstärkte Polizeipräsenz.

Insgesamt zeigt sich, dass jede Partei unterschiedliche Prioritäten setzt, die von Wohnungsbau, Klimapolitik über wirtschaftliche Gerechtigkeit bis hin zu Innere Sicherheit reichen. Mit der bevorstehenden Wahl sind die Hamburger Wähler aufgefordert, sich mit den unterschiedlichen Konzepten auseinanderzusetzen.