Die Debatte um die Einlagerung von Bauschutt aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Biblis in der Gemeinde Büttelborn (Groß-Gerau) hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat entschieden, dass freigemessener Bauschutt vom Rückbau des AKW in Büttelborn eingelagert werden darf. Dies ermöglicht dem Betreiber RWE, rund 3.200 Tonnen des Materials in die Deponie zu bringen, wie [tagesschau.de](https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-akw-bauschutt-in-buettelborn-anwohner-empoert-ueber-gerichtsurteil-100.html) berichtet. Die Gemeinde und zahlreiche Bürger zeigen sich jedoch enttäuscht und besorgt über die zukünftige Entwicklung der Region.
Die Bürgerinitiative Büttelborn21, vertreten durch Armin Hanus, äußerte: „Kurzfristig betrachtet haben wir den Kampf verloren.“ Der Bauschutt wird als „freigemessen“ betrachtet, wenn die Strahlenbelastung unter 10 Mikrosievert pro Jahr und Person liegt, während die jährliche Belastung durch Umwelteinflüsse bei 2.400 Mikrosievert pro Person liegt, so das Bundesumweltministerium. Anwohner äußern Bedenken, dass möglicherweise auch Ausreißer mit höherer Strahlung enthalten sein könnten.
Reaktionen und Folgen der Gerichtsentscheidung
Die Reaktionen auf das Urteil sind gemischt. Landwirte befürchten einen Imageverlust für ihre Produkte, da die Deponie in der Nähe von Naturschutzgebieten und landwirtschaftlichen Flächen liegt. Bürgermeister Marcus Merkel (SPD) zeigt sich besorgt über die Auswirkungen eines geplanten Erlebnisparks auf dem Deponiegelände. Stefan Metzger vom Zweckverband Riedwerke kritisierte die Entscheidungen der Gerichte als „vom Schreibtisch aus“ gefällt.
Der Zweckverband Abfallwirtschaft des Kreises Bergstraße (ZAKB) hingegen begrüßt das Urteil und plant bereits die Entsorgung des Bauschutts. Es bestehen jedoch Unklarheiten bezüglich des Zeitpunkts der Anlieferung; RWE hat bereits 40 bis 60 Tonnen in Vorbereitung. Gleichzeitig gibt es Streit über die Preise für die Entsorgung, da ZAKB und der Betreiber Savag unterschiedliche Vorstellungen haben, was zu der Möglichkeit führt, dass das Regierungspräsidium einen gerechten Preis festlegen muss.
In Anbetracht der bereits laufenden Klagen beim Verwaltungsgericht Darmstadt, welche die aktuelle Entscheidung jedoch nicht beeinflussen, hoffen die Bürger auf eine Entscheidung im Hauptverfahren zugunsten von Büttelborn, um eine Einlagerung des Bauschutts zu verhindern. Die Situation bleibt angespannt, und ein endgültiger Kompromiss ist noch nicht in Aussicht.
Das AKW Biblis wurde 2011 stillgelegt, und der Rückbau begann 2017. Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist nicht anfechtbar und erlaubt den sofortigen Vollzug, was die Sorgen der Anwohner weiter verstärkt, wie auch [euwid-recycling.de](https://www.euwid-recycling.de/news/wirtschaft/urteil-bestaetigt-buettelborn-muss-bauschutt-vom-akw-biblis-deponieren/) dokumentiert.
