Die hessische Landesregierung hat einen umfassenden Sieben-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Kriminalität im Frankfurter Bahnhofsviertel vorgestellt. Dieser zielt auf eine Kombination aus härteren Maßnahmen gegen Dealer und Kriminelle sowie auf mehr Unterstützung für Wohnungslose und Suchtkranke. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte den Plan bereits in einem Gastbeitrag angekündigt.
Bei einem Vor-Ort-Termin präsentierten Innenminister Roman Poseck (CDU) und Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) die Details des Plans. Die sieben Punkte des Plans umfassen:
- Mehr Kontrollen gegen Dealer
- Ausweitung von Strafen und Gewahrsamnahmen
- Ausbau der Videoüberwachung
- Bessere medizinische und psychiatrische Versorgung
- Mehr Hilfen für Wohnsitzlose
- Umsiedlung von Betreuungs- und Beratungsangeboten
- Bessere soziale Quartiersarbeit
Neue Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung
Ein zentraler Bestandteil der Strategie ist die verstärkte Videoüberwachung, die künftig durch Künstliche Intelligenz (KI) unterstützt werden soll, um gefährdete Personen und bekannte Kriminelle zu identifizieren. Die ersten Maßnahmen im Bereich der KI sollen bereits im ersten Halbjahr 2025 eingesetzt werden, um die Sicherheit im Viertel zu erhöhen. Laut Poseck soll die Vermutung ausgeschlossen werden, dass es im Bahnhofsviertel rechtsfreie Räume gibt.
Zudem sind Maßnahmen zur Ausweitung der Kontrollen geplant, um Dealerstrukturen im Viertel aufzulösen. Strafverfahren gegen den Straßenhandel sowie Aufenthaltsverbote für Dealer sind ebenfalls angedacht. Kriminelle mit ausländischer Staatsangehörigkeit sollen bei Verstößen des Landes verwiesen werden. Innenminister Poseck bezeichnete den Plan als „umfassendes Maßnahmenbündel“ und „Meilenstein“ in der Bekämpfung der Drogenproblematik.
Die Kritik an den Vorschlägen ist nicht ausgeblieben. Frankfurts Sozial- und Gesundheitsdezernentin Elke Voitl (Grüne) warf den Verantwortlichen eine „hochriskante“ Verlagerung der Probleme vor. Sie betonte, dass Drogenkranke nicht kriminalisiert, sondern umfassend unterstützt werden sollten. Viele Drogenabhängige sind obdachlos, weshalb das Maßnahmenpaket auch deren Situation verbessern soll. Ein landesweiter „Aktionsplan gegen Armut“ wird in Aussicht gestellt.
Zusätzlich soll ein „Housing-First“-Ansatz realisiert werden, um Menschen nach Klinik- oder Haftaufenthalten eine Wohnung zu bieten. Henning Funk, Leiter des Diakoniezentrums Weser 5, wies darauf hin, dass viele Betroffene im Bahnhofsviertel, darunter auch Flüchtlinge, keinen Anspruch auf diese Leistungen haben. In diesem Zusammenhang sind auch mögliche Verlegungen von Drogenhilfeeinrichtungen in andere Stadtteile im Gespräch.
Die Präsentation des Plans fiel auf Wohlwollen bei der FDP-Römerfraktion, die jedoch auf die Notwendigkeit einer soliden Finanzierung und eines nachhaltigen Engagements hinwies. Die Maßnahmen sind Teil eines größeren Ansatzes, um die Situation im Bahnhofsviertel nachhaltig zu verbessern, wie auch [tagesschau.de](https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-bahnhofsviertel-frankfurt-landesregierung-will-haerter-durchgreifen-100.html) und [faz.net](https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/frankfurter-bahnhofsviertel-sieben-punkte-plan-gegen-drogenszene-110352151.html) berichteten.
