14 Rathauschefs und -chefinnen im Kreis Groß-Gerau haben einen Brandbrief verfasst, der an den Kreisausschuss sowie an Landrat Thomas Will (SPD) adressiert ist. In diesem Schreiben fordern die Unterzeichner ausreichende finanzielle Mittel vom Bund und dem Land Hessen. Der dringliche Appell drückt den Unmut und die Hilflosigkeit der Kommunalpolitiker aus, die mit dem Slogan „Es reicht!“ auf die aktuelle Situation aufmerksam machen.
Zu den Unterzeichnern gehören Oberbürgermeister und Bürgermeister aus mehreren Gemeinden, darunter Rüsselsheim, Biebesheim, Büttelborn, Ginsheim-Gustavsburg, Gernsheim, Groß-Gerau, Kelsterbach, Mörfelden-Walldorf, Raunheim, Riedstadt, Stockstadt, Trebur sowie die Bürgermeisterin von Bischofsheim und die Erste Beigeordnete von Nauheim. Ein zentraler Kritikpunkt in dem Brief richtet sich vor allem an die künftige Bundesregierung und die hessische Landesregierung.
Kritik an der Kommunalfinanzierung
Im Rahmen des Haushaltsentwurfs wird die geplante Erhöhung der Hebesätze für die Kreis- und Schulumlage von den Kommunalpolitikern scharf abgelehnt. Diese Abgaben sind notwendig, um den Bau und die Unterhaltung von Schulen im Kreis zu gewährleisten. Jochen Engel (Freie Wähler), Bürgermeister von Trebur, betont, dass die Kommunen nicht im Regen stehen gelassen werden dürfen. Thomas Winkler (Grüne), Bürgermeister von Mörfelden-Walldorf, hebt hervor, dass Einsparungen in Bereichen wie Jugend, Sport und Kultur schädlich für die Gesellschaft sind.
Im Rahmen des Haushaltsentwurfs sollen die Schulumlage um 4,5 Punkte und die Kreisumlage um 3 Punkte steigen, was Gesamtausgaben von rund 14,5 Millionen Euro für alle Kommunen zur Folge hat. Beispielsweise muss die Stadt Groß-Gerau bis 2028 rund 1,6 Millionen Euro zusätzlich aufbringen, während die kleinste Kommune im Kreis, Stockstadt am Rhein, Mehrausgaben von etwa 620.000 Euro verzeichnet.
Die Bürgermeister warnen vor den gravierenden Folgen für die Bevölkerung und befürchten, dass Einsparungen negative Auswirkungen auf die Akzeptanz und das Vertrauen in die Demokratie haben könnten. Die finanziellen Probleme sind dabei nicht nur lokal, sondern auch auf hessen- und bundesweite Herausforderungen zurückzuführen, da die Kommunen 28,4% aller staatlichen Aufgaben erfüllen, jedoch nur 15,5% der Steuern erhalten. Ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von zwei Milliarden Euro wird von Mathias Wagner, dem Landtagsfraktionschef der Grünen, vorgeschlagen, um die Kommunen finanziell zu unterstützen.
Landrat Thomas Will (SPD) zeigt Verständnis für die Anliegen der Kommunen und fordert eine grundlegende Neuausrichtung der kommunalen Finanzierung, inklusive einer Reform der Einkommenssteuer zur Entlastung von Geringverdienern. Die Bürgermeister fordern zudem die Ablehnung des Haushaltsentwurfs durch den Kreistag und machen auf den Widerstand aus der Bevölkerung gegen die beabsichtigten Einsparungen aufmerksam, wie [Tagesschau] berichtete.
Der Brandbrief ist das Resultat eines gemeinsamen Schreibens aller Bürgermeister und der Ersten Beigeordneten von Nauheim, die sich in einer kritischen finanziellen Lage gesehen sehen, die bereits durch steigende Abgaben und Anforderungen von Land und Bund geprägt ist, wie [fr.de] berichtete.
