Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union (CDU, CSU) und SPD stehen offenbar kurz vor einer Einigung. Nach Informationen von RTL/ntv haben die Verhandlungspartner in einer Spitzenrunde eine Grundsatzeinigung erzielt, wobei noch einige Feinheiten geklärt werden müssen. Eine offizielle Bestätigung über das Ende der Verhandlungen steht jedoch noch aus. Am Mittwochmittag planen CDU, CSU und SPD, über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zu informieren.
Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, Fraktionsvorsitzender der Union und Bundesvorsitzender der CDU, sowie Lars Klingbeil, Fraktionsvorsitzender der SPD und Bundesvorsitzender, waren federführend in den Verhandlungen. Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes (SPD), äußerte, man befinde sich „auf den letzten Metern“ der Verhandlungen. Die internationale Lage, insbesondere der Zollstreit mit den USA, hat offenbar zu einem beschleunigten Ende der Verhandlungen beigetragen.
Details zur Einigung
Der 6. Mai wird als möglicher Termin für die Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler genannt. Merz hat seinen Zeitplan eingehalten, vor Ostern zu einer Einigung zu kommen. Zudem zeigen sich die Politiker optimistisch über einen bevorstehenden Durchbruch, und der hohe Einigungswille wird betont. Offen bleiben jedoch insbesondere Finanzfragen, wie Steuerreformen und Haushaltskürzungen.
Bei einer Einigung sollen sowohl inhaltliche Ergebnisse als auch die Ressortverteilung bekannt gegeben werden. Merz fordert Steuersenkungen und Bürokratieabbau, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Die SPD-Politikerin Manuela Schwesig hebt die Notwendigkeit hervor, dass die Regierung ihre Versprechen hält. Außerdem ist die Wichtigkeit der Investitionen aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur ein zentrales Thema. Schwesig fordert eine Planungsbeschleunigung für Maßnahmen aus diesem Sondervermögen. Karin Prien von der CDU warnt jedoch vor einem falschen Aktivismus und fordert Geduld in der aktuellen Situation.
