Die Finanzlage des Klinikums Bad Hersfeld gestaltet sich zunehmend angespannt. In einer Sitzung des Finanzausschusses informierte die UBL/Bürger-Herz-Fraktion, dass der Landkreis Hersfeld-Rotenburg mit weiteren Bundes- oder Landeszuschüssen nicht rechnen kann. Diese Mitteilung basiert auf Informationen des Hessischen Gesundheitsministeriums, das eine Patronats- und Garantieerklärung verlas, laut der der Landkreis unlimitiert für alle Forderungen und Verpflichtungen des Klinikums bis zur Inbetriebnahme des Neubaus verantwortlich gemacht wird.
Diese Verantwortung umfasst auch Betriebskostenzuschüsse für zu erwartende Verluste. Das entsprechende Dokument wurde zuvor mit dem Regierungspräsidenten in Kassel abgestimmt. Bei einer möglichen Nicht-Zustimmung des Kreistags könnte die Auszahlung von 120 Millionen Euro Fördermitteln gefährdet sein, was das gesamte Projekt in Frage stellen würde.
Finanzielle Belastungen für den Landkreis
Laut den Informationen wird das Klinikum Bad Hersfeld mindestens 80 Millionen Euro zusätzliche Schulden verursachen, während im Vorjahr lediglich von Zuschüssen in einstelliger Millionenhöhe ausgegangen wurde. Der Fraktionsvorsitzende Tim Schneider kritisierte die Finanzplanung als „völlig desaströs“ und forderte mehr Transparenz und Sorgfalt bei den Entscheidungen. Zudem soll der Fördermittelbescheid zur Standortkonzentration den Kreistagsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden, obwohl der Landrat auf den GmbH-Rechtsschutz verweist und keine Einsicht ermöglicht.
Zusätzliche Bedenken bestehen, dass der Kreisausschuss im Jahr 2023 Rangrücktritte für Darlehen an das Klinikum gewährt hat, was eine offizielle Entscheidung des Kreistags erforderlich macht. Die Situation bleibt somit angespannt und erfordert dringenden Handlungsbedarf.
Hessen hat die Neustrukturierung des Klinikums Bad Hersfeld mit insgesamt 120 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds II unterstützt, wie [hef-rof.de](https://www.hef-rof.de/news/2023/juli/leuchtturmprojekt-fuer-die-region-120-millionen-euro-fuer-klinikum/) berichtete. Der Gesundheitsminister Kai Klose überbrachte bei einer Feierstunde im Landratsamt den Förderbescheid, an der zahlreiche politische Vertreter, darunter Landtagsabgeordnete und Bürgermeister, teilnahmen. Der Geschäftsführer des Klinikums, Rolf Weigel, betonte, wie wichtig ein tragfähiges Konzept für die Übergabe der Mittel sei.
Das Projekt wird als „Leuchtturmprojekt“ von Landrat Torsten Warnecke bezeichnet und gilt als das größte Krankenhausprojekt in Hessen. Die Mittel sind notwendig, um neue medizinische Prozesse zu implementieren und zeitgemäße Medizin anzubieten, einschließlich der geplanten Einführung eines OP-Roboters und innovativer Digitalisierungsprojekte, die Technologien wie künstliche Intelligenz und virtuelle Realität integrieren.
