In Geislitz wurde für die Auflösung der Ortsbeiräte gestimmt, nachdem Bürgermeister Albert Ungermann (SPD) einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht hat. Dieser Vorschlag entstand aus Anregungen einiger Fraktionen und wird nun im Januar vom Gemeindeparlament endgültig entschieden. Der Ortsbeirat von Eidengesäß entschied sich, trotz einer intensiven Stunde der Diskussion, eindeutig für den Erhalt der Ortsbeiräte. Dabei äußerten Mitglieder der politischen Gremien Kritik am beschleunigten Verfahren und dem engen Zeitrahmen, in dem diese Entscheidungen getroffen werden müssen.
Wichtige Punkte in der Debatte waren Vorschläge zur Anpassung der Anzahl der Abgeordneten an die Einwohnerzahl sowie die Idee, eine gemeinsame Liste zu erstellen, um die Basisdemokratie im Ort zu erhalten. Jan Bohlender wies darauf hin, dass diese Diskussion über die demokratische Zukunft der Ortsbeiräte kurz vor einer bedeutenden Bundestagswahl stattfindet, was zusätzlichen Sprengstoff in die Auseinandersetzung bringt. Der Verfahrensablauf wurde ebenfalls in Frage gestellt, da der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) erst spät über die geplanten Änderungen informierte.
Diskussion über die Stärkung der Ortsbeiräte
Der Ortsbeirat tagte am 2. Januar, während Bürgermeister Ungermann im Urlaub war. Ellen Heyer und Jürgen Röscher, Mitglieder des Beirats, betonten, dass die Arbeit vor Ort nicht mehr gewünscht sei, während Röscher klar die Notwendigkeit äußerte, die Ortsbeiräte zu stärken. Ortsvorsteher André Millot bestätigte, dass der Ortsbeirat viele wichtige Themen angehe, jedoch oft lange auf die Umsetzung von Beschlüssen warten müsse. Zudem informierte Markus Luderer (SPD), dass Ungermann sich über alternative Modelle ohne Ortsbeiräte informiert hat. Beispielsweise existieren in Sinntal bereits „unpolitische Listen“ für Ortsbeiräte, die unabhängig von Parteien sind.
In der abschließenden Diskussion kamen auch Forderungen aus dem Gremium auf, dass die Abschaffung der Ortsbeiräte zu abrupt sei. Änderungen wurden als notwendig erachtet, um eine positive Entwicklung in der kommunalen Politik zu fördern. Für eine endgültige Auflösung der Ortsbeiräte müsste die Hauptsatzung geändert werden, was eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Gemeindevertretung erfordert.
Die Hintergründe der Debatte spiegeln die Kernthemen der kommunalen Demokratie wider. Kommunen sind zentrale Orte der politischen Teilhabe für Bürgerinnen und Bürger. Wie auf der Webseite der Bürgergesellschaft ausführlich dargestellt wird, umfasst Bürgerbeteiligung verschiedene Verfahren und Instrumente sowie eine kommunale Ausrichtung der Bürgerorientierung. Die Beteiligungsformen, die in Gemeindeordnungen und Kommunalverfassungen vorgesehen sind, hängen von der Einwohnerzahl und den Entscheidungen der jeweiligen Gemeindevertretung ab.
Zudem betont der Deutsche Städtetag, dass die Einbeziehung der Bürger in kommunale Entscheidungen essenziell für die Selbstverwaltung ist. Umfassende Bürgerbeteiligung kann die Qualität und Akzeptanz von Entscheidungen steigern, wobei jedoch auch Herausforderungen wie der abnehmende Einfluss einzelner Bürger und die Marginalisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen zu berücksichtigen sind.
