In Hessen stehen die Kommunen vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Offenbach muss im kommenden Jahr 12 Millionen Euro mehr für die Kinder- und Jugendhilfe bereitstellen, was die Belastung der Stadt weiter erhöht. Das prognostizierte Defizit in Offenbach steigt um 9,4 Millionen auf bis zu 47,6 Millionen Euro. Diese Situation wird durch geringere Steuereinnahmen verstärkt, die einen nachträglichen Nachtragshaushalt erforderlich machen.
Die finanziellen Schwierigkeiten der Offenbacher Stadtverwaltung sind Teil eines größeren Problems, das auch andere Kommunen in Hessen betrifft. Nach Angaben von Martin Wilhelm, dem Kämmerer der Stadt, und Vertretern des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“ sind die gesetzlichen Ausgaben von Bund und Land ein wesentlicher Faktor für die angespannte Lage. Die Kommunen fordern eine verbesserte Finanzausstattung, um die wachsenden Sozialausgaben bewältigen zu können, ohne auf teure Kassenkredite zurückgreifen zu müssen. Diese Kredite werden als belastende Dispositionskredite beschrieben.
Forderungen an Bund und Land
Um die finanziellen Probleme zu adressieren, hat Hessen mit der Hessenkasse ein Entschuldungsprogramm für Kommunen aufgelegt, das allerdings nicht zu einer dauerhaften Finanzausstattung geführt hat. Wilhelm fordert daher von Bund und Land eine Sicherstellung der Finanzierung der Sozialausgaben nach dem Prinzip „wer bestellt, bezahlt“. Ab 2026 sollen neue Regeln für den Kommunalen Finanzausgleich in Hessen in Kraft treten, wobei das kommunale Bündnis darauf drängt, dass die Mittelverteilung den Ausgabenzuwächsen und Kostensteigerungen der Kommunen gerecht wird. Dabei sollen insbesondere wachsende Städte mit vielen jungen Einwohnern berücksichtigt werden, wozu auch Offenbach zählt.
Zusätzlich verlangen die Kommunen vom Bund eine Lösung für das Problem der kommunalen Altschulden. Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, dass Finanzminister Jörg Kukies vor der Bundestagswahl am 23. Februar eine Gesetzesvorlage einbringen wird. Während die Regelung in Berlin noch aussteht, appelliert das kommunale Aktionsbündnis an die Bundestagsfraktionen, parteiübergreifend eine Lösung zur Milderung der kommunalen Finanzkrise zu finden. Weitere Gespräche in Wiesbaden sind für Mitte des Monats geplant.
Die Situation der kommunalen Sozialausgaben ist in diesem Kontext besonders relevant. Laut Informationen von Wikipedia fallen kommunale Sozialausgaben unter den Produktbereich „Jugend und Soziales“ und basieren auf den Gesetzen SGB II, SGB VIII und SGB XII. Historisch gewachsen, umfassen diese Ausgaben ein breites Spektrum an Leistungen, von Geldleistungen über Infrastruktur bis hin zu Sachleistungen. Die Ausgaben variieren stark zwischen den Bundesländern, wobei Nordrhein-Westfalen und Hessen mit 85 % den höchsten Anteil haben. Diese Dynamik führt oft zu Haushaltsproblemen, insbesondere in finanziell schwachen Kommunen.
