Am 22. Februar 2025 fand am Ludwigsplatz in Rosenheim eine Kundgebung mit dem Motto „Hilfe für die Ukraine – Verteidigungsfähigkeit für Deutschland und Europa“ statt. Die Veranstaltung wurde zusammen mit dem Ukraine-Chor organisiert. Monika Hermann vom Verein „ulse Europa“ äußerte auf der Kundgebung besorgte Stimmen über den Kurswechsel in den USA, während Redner aus mehreren europäischen Ländern zur sicherheitspolitischen Lage sprachen.
Im Rahmen der Kundgebung diskutierten auch vier Bundestagskandidaten aus Rosenheim ihre Perspektiven zur Verteidigungsfähigkeit Europas. Die Hauptrednerin, Osteuropa-Historikerin Franziska Davies, musste ihren Auftritt jedoch krankheitsbedingt kurzfristig absagen, was die Veranstaltung prägte.
Sicherheits- und Verteidigungskonzept der EU
Parallel zur Kundgebung legte der ehemalige finnische Präsident Sauli Niinistö einen Bericht über ein neues Sicherheits- und Verteidigungskonzept der EU vor. Dieser Bericht wurde im Auftrag der EU-Kommission erstellt und bewertet die sicherheitspolitischen Defizite sowie die zivile Resilienz innerhalb der EU seit der Vollinvasion Russlands in die Ukraine. Laut dem Niinistö-Bericht steht Europa vor erheblichen Herausforderungen in Bezug auf Abschreckung und Verteidigung.
Besonders angesprochen wird die prekäre sicherheitspolitische Lage Europas und die möglichen Auswirkungen eines potenziellen Wahlsiegs von Donald Trump auf die NATO sowie die US-Unterstützung für Europa und die Ukraine. Niinistö empfiehlt, 20 Prozent der EU-Mittel für Verteidigung und Resilienz auszugeben, obwohl die Finanzierungsmöglichkeiten unklar bleiben und eine gemeinsame Schuldenaufnahme ausgeschlossen scheint. Zu den Empfehlungen zählen auch mehr Kooperation zwischen NATO und EU sowie eine verbesserte Zusammenarbeit der Geheimdienste.
Der Bericht hebt die Wichtigkeit gemeinsamer Standards beim Zivilschutz hervor und empfiehlt zudem, dass Haushalte sich mit Lebensmitteln, Wasser und Treibstoff für mindestens eine Woche bevorraten sollten. Die Umsetzung der Vorschläge liegt teilweise in den Händen der nationalen Regierungen, und es werden Bedenken über die Unterstützung der Ukraine durch europäische Länder, einschließlich Deutschlands, geäußert.
