Am 25. Januar 2025 berichtete Nachrichten-KL, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Einführung einer Verpackungssteuer nach dem Tübinger Modell bestätigt hat. Dies ermöglicht es dem Kaiserslauterer Stadtrat, über die Einführung dieser Steuer zu beraten, die zur Reduktion von Müll dienen soll. Der Gerichtsbeschluss beseitigte rechtliche Hürden, die der Umsetzung in Kaiserslautern im Weg standen.
Die Verpackungssteuer betrifft insbesondere Einwegverpackungen für Mitnahme-Lebensmittel und verfolgt das Ziel, die Verursacher des Mülls stärker in die Verantwortung zu nehmen und die Kosten gerechter umzuverteilen. Nutzer von Mehrweggeschirr, wie beispielsweise durch Pfand-Systeme, sind von der Steuer befreit. Gastronom*innen können zudem durch Förderprogramme in ihrer Umstellung unterstützt werden.
Aktuelle Müllsituation und Einsparmöglichkeiten
Die derzeitige Müllsituation in Kaiserslautern ist problematisch, mit vielen Einwegverpackungen auf Spielplätzen, in der Innenstadt und in der Nähe von Schnellrestaurants. Die Stadtbildpflege hat Schwierigkeiten, mit der Menge an Müll Schritt zu halten. Eine Reduzierung des Mülls könnte die Stadtbildpflege entlasten und langfristig Kosten sparen. Bisherige Ansätze auf europäischer und Bundesebene haben laut den Berichten wenig Veränderung gebracht.
Tübingen fungiert als Vorreiter in diesem Bereich und hat seit dem 1. Januar 2022 erfolgreich eine lokale Verpackungssteuer umgesetzt. Diese wurde am 22. Januar 2025 durch das Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig bestätigt, wie Tübingen.de berichtete. In Tübingen beträgt die Steuer für Einwegverpackungen und Einweggeschirr jeweils 0,50 Euro netto, während für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel eine Steuer von 0,20 Euro netto anfällt.
Die Stadt Kaiserslautern erwartet durch die Einführung der Verpackungssteuer Einsparungen von rund 700.000 Euro. Die Grüne Fraktion in Kaiserslautern hat die Umsetzung der Steuer bereits unterstützt und eine Informationsveranstaltung mit einer Expertin aus Tübingen fand im Januar 2024 statt. Eine Anhörung zu diesem Thema wurde für die Stadtratssitzung am 13. Mai 2024 eingeplant, und ein Prüfauftrag zu dem Thema liegt bereits bei der Stadtverwaltung.
