Im Fokus der aktuellen Diskussion um die Luftverkehrsbranche stehen die neuen steuerlichen Regelungen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Wie airliners.de berichtete, werden die Pläne zur Rücknahme der erhöhten Luftverkehrsteuer aus dem Jahr 2024 sowie weitere Steuererleichterungen zur Senkung der hohen Standortkosten in Deutschland als entscheidend erachtet. Gleichzeitig wurde Ina Scharrenbach als mögliche neue Bundesverkehrsministerin genannt, die für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Luftfahrtstrategie stehen soll.
Die Luftverkehrsverbände positionieren sich positiv zu den Entwürfen des Koalitionsvertrags, fordern jedoch weitergehende Maßnahmen. Dies beinhaltete nicht nur die vollständige Abschaffung der Luftverkehrsteuer, sondern auch Unterstützung für Regionalflughäfen hinsichtlich der Flugsicherungskosten und eine Förderung von Sustainable Aviation Fuels (SAF) durch Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel.
Forderungen und Herausforderungen
Wie der BDL-Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Lang betonte, handelt es sich bei der Rücknahme der Luftverkehrsteuer um einen ersten, jedoch unzureichenden Schritt zur Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland. Die hohen staatlichen Standortkosten und die Luftverkehrsteuer führen dazu, dass Airlines dazu verleitet werden, ihre Flugzeuge aus Deutschland abzuziehen. Eine Forderung der Luftfahrtverbände ist daher die Halbierung der staatlich verursachten Kosten, sowie eine Reduzierung der Abgaben- und Steuerlast um circa 10 Euro pro Passagier.
Besonders begrüßt wurde die geplante Streichung der nationalen PtL-Quote, die als europarechtswidrig gilt. Airlines sollen ab dem kommenden Jahr synthetischen Kraftstoff tanken, der derzeit jedoch nicht marktverfügbar ist. Kritische Stimmen heben hervor, dass Strafzahlungen für Airlines, die den nicht verfügbaren Kraftstoff nicht tanken, nicht akzeptabel seien. Die Bundesregierung hat zudem angekündigt, sich für faire Rahmenbedingungen auf EU-Ebene einzusetzen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, da die aktuelle Gesetzgebung zum „Carbon Leakage“ führt und dem Klimaschutz nicht dienlich ist.
Darüber hinaus wird die Notwendigkeit einer zukünftigen Zusammenarbeit von ziviler und militärischer Luftfahrt betont, um sicherheitsrelevanten Herausforderungen effektiv zu begegnen. Die Luftfahrtverbände drängen auf eine schnelle Umsetzung der angekündigten Reformen, um Deutschland wieder in eine Spitzenposition im internationalen Luftverkehr zu bringen, wie bdls.aero ausführte.
