In Rheinland-Pfalz stehen viele kleine Gemeinden vor finanziellen Herausforderungen. Der Landesrechnungshof empfiehlt Fusionen kleiner Gemeinden, um deren Leistungsfähigkeit zu steigern. Rechnungshofpräsident Marcel Hürter äußert Bedenken hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit sehr kleiner Kommunen. Mit über 1.600 Orten, die weniger als 1.000 Einwohner zählen, hat Rheinland-Pfalz einen Rekord in Deutschland erreicht.
Die Bürgermeisterin von Baldringen, Jennifer Laura-Höfer, sieht trotz der Vorschläge Vorteile in der Kleinteiligkeit der Gemeinden. Sie fordert stattdessen mehr finanzielle Unterstützung vom Land, da ihre Gemeinde jährlich ein Defizit von rund 40.000 Euro aufweist. Auch Silke Nelles, die Bürgermeisterin von Dasburg, kritisiert die Fusionen mit finanziell schwachen Nachbargemeinden und verlangt mehr Geld vom Land, um das jährliche Defizit von etwa 70.000 Euro zu decken. Nelles betont, dass Kommunen ausreichend Zuschüsse benötigen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Bürgermeister Damian Marx von Korlingen steht Fusionen ebenfalls kritisch gegenüber und hebt das „Wir-Gefühl“ in kleinen Dörfern hervor. Claudia Thielen, Bürgermeisterin von Aach, fordert mehr Unterstützung für ehrenamtliche Bürgermeister durch die Verbandsgemeinden und weist darauf hin, dass die ehrenamtliche Arbeit oft nicht mit einem Vollzeitjob vereinbar ist.
Rechtliche Schritte der Kommunen
Die finanzielle Notlage der Kommunen zieht auch rechtliche Konsequenzen nach sich. 26 Dörfer in Rheinland-Pfalz haben Klagen gegen das Land eingereicht, während weitere Kommunen ähnliche Schritte in Planung haben. Diese Klagen sind eine Reaktion auf die prekären finanziellen Verhältnisse der Städte, Kreise und Gemeinden, die zu den meistverschuldeten in Deutschland gehören. Die Kommunen werfen dem Land vor, zu wenig finanzielle Unterstützung zu leisten.
Obwohl viele Kommunen in der Vergangenheit Gerichtsverfahren erfolgreich gewonnen haben, hat sich an der finanziellen Situation wenig verändert. Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz kam es 2023 zwar zu einer Erhöhung der Mittel um 360 Millionen Euro, dennoch berichten die Kommunen von steigenden Ausgaben und einer wachsenden Finanzierungslücke, die durch Kredite ausgeglichen werden muss. Dieser Rechtsstreit wird als Hilferuf der Kommunen interpretiert, die sich in einer finanziellen Notlage befinden. Im November 2024 reichten 26 Dörfer aus der Verbandsgemeinde Adenau Klagen beim Verwaltungsgericht Koblenz ein, was als einmaliger Vorgang gilt. Weitere Kommunen, darunter das Dorf Reichsthal und der Landkreis Cochem-Zell, beabsichtigen ebenfalls Klagen einzureichen. Selbst der Städtetag Rheinland-Pfalz schließt nicht aus, dass auch Städte rechtliche Schritte planen. Innenminister Michael Ebling (SPD) kündigte an, dass die Landesregierung im Haushalt 2025/2026 eine Erhöhung der Mittel im Kommunalen Finanzausgleich vorsehen wird, um die Kommunen zu unterstützen.
