In Köln steht die mögliche Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegprodukte zur Debatte. Branchenverbände äußern sich jedoch besorgt über die Auswirkungen dieser Steuer auf die Unternehmen. Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), betont, dass solche zusätzlichen Steuern keinen Anreiz zur Reduktion von Plastikmüll bieten. Er schlägt vor, gemeinsam mit den Unternehmen praktikable Lösungen zu finden, die keine finanziellen Herausforderungen verursachen.
Der Kölner Stadtrat plant demnächst, die Einführung einer Verpackungssteuer zu beraten, wobei Tübingen als Vorbild dient. Diese Stadt erhebt seit Anfang 2022 eine Steuer auf Einwegverpackungen: 50 Cent auf Kaffeebecher und Einweggeschirr sowie 20 Cent auf Einwegbesteck. Die Einnahmen aus der Steuer sollen den Kommunen bei der Müllentsorgung helfen. Wie Tageskarte.io berichtete, hat das Bundesverfassungsgericht Ende Januar eine Beschwerde gegen die Tübinger Steuer abgewiesen, was anderen Städten in Deutschland Rechtssicherheit für die Einführung ähnlicher Steuern gibt.
Reaktionen aus der Branche
Die Deutsche Umwelthilfe schätzt, dass etwa 120 Städte erwägen, eine ähnliche Steuer einzuführen. So hat Konstanz zu Jahresbeginn bereits eine Verpackungssteuer implementiert. Auch Städte wie Freiburg und Bremen planen, diesem Beispiel zu folgen. Der HDE warnte, dass insbesondere kleine Unternehmen wie Restaurants, Cafés und Imbisse von dieser Steuer betroffen sein werden.
Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, äußerte ebenfalls Bedenken und warnte vor den finanziellen Belastungen sowie dem bürokratischen Aufwand, der mit der Einführung der Steuer verbunden sein könnte. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) begrüßte hingegen die Bestrebungen mehrerer Städte, eine Verpackungssteuer einzuführen, und verwies auf alternative Ansätze zur Reduktion von Plastikmüll.
Die Verpackungssteuer in Tübingen, die mit einem Rechtsgutachten nach langem Rechtsstreit beschlossen wurde, verfolgt das Ziel, die Vermüllung durch Einwegverpackungen zu reduzieren. Die Stadt hat in den letzten Jahren mit erheblichen Kosten für die Entsorgung von Müll aus Einwegverpackungen zu kämpfen gehabt, wobei sich die Ausgaben von 2017 auf 700.000 Euro beliefen. Ein экtiger Anstieg des Mülls von Wegwerfbechern und anderen Einwegbehältern wurde zwischen 1994 und 2017 verzeichnet.
Mit der Einführung der Steuer hat sich die Zahl der Gastronomen, die Mehrwegverpackungen anbieten, vervierfacht. Im Jahr 2022 wurden 189 Steuerbescheide mit einem Volumen von 1,01 Millionen Euro versendet, und bis zu diesem Zeitpunkt wurden bereits 800.000 Euro aus der Verpackungssteuer in die Stadtkasse verbucht, wie kommunal.de berichtete. Die Einnahmen aus der Steuer sollen für die Beseitigung von Müll im öffentlichen Raum sowie für Umweltschutzmaßnahmen verwendet werden.
