Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat zu einer Konferenz über Migrationspolitik eingeladen, die am Mittwoch im Innenministerium in Potsdam stattfinden wird. An dem Treffen nehmen Landräte, Oberbürgermeister und Vertreter kommunaler Spitzenverbände sowie Innenministerin Katrin Lange (SPD) teil. Zentrale Themen sind die Anzahl und der Zustand von Flüchtlingsunterkünften, der aktuelle Stand bei der Ausgabe von Bezahlkarten und die Möglichkeiten zur Abschiebung von Geflüchteten.
In Eisenhüttenstadt werden Flüchtlinge, die in Polen registriert sind, im sogenannten Dublin-Zentrum untergebracht, mit dem Ziel, sie nach Polen zurückzuführen. Die Abschiebungen werden vom Innenministerium und der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) in Eisenhüttenstadt organisiert. Landrat Frank Steffen (SPD) hat von vielen leeren Flüchtlingsunterkünften im Kreis Oder-Spree berichtet, darunter das Bethanien-Heim in Beeskow und eine Container-Unterkunft in Petersdorf. Im benachbarten Kreis Märkisch-Oderland sind über 250 Plätze unbesetzt. Zudem bestehen Probleme mit der Abschiebung bereits im Land untergebrachter Geflüchteter, verursacht durch Schwierigkeiten beim Datenaustausch zwischen den Kreisen und dem Land.
Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat unterdessen eine Vereinbarung für das Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt unterzeichnet, welches Platz für bis zu 250 Menschen bietet. Dieses Zentrum soll Asylbewerber, deren Asylverfahren nach den Dublin-Regeln in anderen EU-Staaten zuständig sind, übergangsweise unterbringen. Mit dieser Maßnahme ist das Ziel verbunden, irreguläre Migration zu begrenzen, unterstützt durch Grenzkontrollen.
Die CDU in Brandenburg kritisiert das Vorhaben, da Rücknahmen von Staaten wie Griechenland und Italien oft verweigert werden. Derzeit leben in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt rund 1.000 Menschen, etwa ein Drittel davon sind Dublin-Fälle. Das Dublin-Zentrum bietet Sachleistungen wie Verpflegung, Hygieneartikel und ärztliche Versorgung, jedoch keine finanziellen Mittel. Geplant ist, dass die Abschiebungen von Montag bis Donnerstag zwischen 10 und 14 Uhr an fünf Übergängen nach Polen durchgeführt werden. Rückkehrer sollen künftig an der Grenze zurückgewiesen werden, um sogenannte „Drehtürfälle“ zu vermeiden. Obwohl das Bundesamt für Migration bisher keinen Flüchtling an das Dublin-Zentrum überwiesen hat, äußerte Olaf Jansen, Leiter der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg, Optimismus, dass das neue Verfahren die Abschiebungen effizienter gestalten wird. Zudem plant Jansen, auch Abschiebeeinrichtungen für abgelehnte Asylbewerber in Länder außerhalb der EU einzurichten.
