Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat Ermittlungen gegen fünf Beamte und Angestellte der Stadtverwaltung eingeleitet. Diese stehen im Verdacht, Geld und andere Vorteile angenommen zu haben. Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU) machte die Ermittlungen in einer Pressekonferenz öffentlich. Die betroffenen Mitarbeiter, die zu unterschiedlichen Gehaltsgruppen gehören, wurden mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben entbunden.
Der Verdacht bezieht sich darauf, dass die Mitarbeiter Geld und Vorteile von Migranten erhalten haben sollen, um diesen eine bessere Unterbringung oder Wohnungen zu ermöglichen. Die Ermittler gehen von einem gemeinschaftlichen und arbeitsteiligen Handeln der Verdächtigen aus. Bisher haben monatelange verdeckte Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft stattgefunden, die auch Durchsuchungen der Büros und Häuser der beschuldigten Mitarbeiter umfassten.
Ermittlungsstand und Reaktionen
Bei den Durchsuchungen haben die Ermittler Geldsummen im fünfstelligen Bereich aufgespürt, außerdem wurden Unterlagen sichergestellt. Unklar bleibt, ob es sich bei den gefundenen Beträgen um Bestechungsgeld handelt, da die Beweismittel noch ausgewertet werden müssen. Ein Verdächtiger hat bereits signalisiert, bereit zur Aussage zu sein.
Die Vorwürfe sind nicht neu, da die betroffenen Mitarbeiter bereits 2022 im Rahmen eines Verfahrens wegen Schleuserkriminalität ins Visier der Ermittler geraten waren. Katharina Pötter bezeichnete den Vorfall als „schwerwiegend“ und bat die Öffentlichkeit um Entschuldigung. Zudem wurde Stadträtin Heike Pape beauftragt, die internen Abläufe und Kontrollmechanismen der Stadtverwaltung zu überprüfen.
Zusätzlich zu den Mitarbeitern stehen auch Migranten und bestimmte Vermieter unter Verdacht, die möglicherweise Geld gezahlt haben, um in Osnabrück wohnen zu dürfen oder um spezifische Migranten als Mieter zugewiesen zu bekommen. Die entsprechenden Ermittlungen gegen diese Beteiligten sind ebenfalls im Gange, wie [Welt.de](https://www.welt.de/politik/deutschland/article255693870/Niedersachsen-Wohnung-gegen-Geld-Korruptionsverdacht-bei-der-Stadt-Osnabrueck.html) berichtet.
Die Vorwürfe werfen ein neues Licht auf die Integrität der Stadtverwaltung und die Herausforderung, Korruption in öffentlichen Institutionen zu verhindern, was sowohl die Reputation als auch das Vertrauen in die Verwaltung erheblich belasten könnte.
