Im Landkreis Germersheim ist ein Konflikt um den Kreishaushalt 2025 entbrannt. Die Aufsichts- und Dienstleistungsbehörde (ADD) hat den Haushalt nicht nur beanstandet, sondern global abgelehnt. Dies geschah, ohne in die Details einzugehen. Der Brief der ADD umfasst 20 Seiten mit deutlichen Urteilen und Empfehlungen zur Überprüfung der eigenen Standards des Kreises, wie die Rheinpfalz berichtete.
Landrat Martin Brandl (CDU) äußerte scharfe Kritik an der Entscheidung der ADD und wies darauf hin, dass diese eine „Steilvorlage“ für ihn darstelle. Er bezeichnete die Ablehnung des Haushalts als „Schlag ins Gesicht der Kommunen“ und betonte die finanziellen Belastungen, mit denen die Gemeinden konfrontiert sind. Brandl hebt hervor, dass das Land möglicherweise eine „Kriegskasse“ für Wahlkampfgeschenke zur kommenden Landtagswahl 2026 anlegt. Der Vorwurf der SPD, seine Kritik sei Wahlkampf, wies er zurück, räumte aber ein, verärgert zu sein. Die aktuelle wirtschaftliche Lage im Kreis ist angespannt, da lokale Unternehmen mit Schwierigkeiten, wie Schließungen und Entlassungen, kämpfen.
Finanzielle Auswirkungen und Herausforderungen
Die ADD hat zudem die Forderung aufgestellt, die Kreisumlage auf über 50 Prozent zu erhöhen. Eine solche Erhöhung wäre in Rheinland-Pfalz einmalig und könnte negative Folgen für die Gemeinden und Bürger nach sich ziehen. Landrat Brandl warnte vor möglichen Steuererhöhungen in den Kommunen, was die wirtschaftliche Situation weiter verschärfen könnte, wie Wochenblatt Reporter ergänzte.
Wegen des fehlenden genehmigten Haushalts sind die finanziellen Handlungsspielräume stark eingeschränkt. Projekte, Investitionen und Personalbesetzungen können nicht fortgeführt werden, betroffen sind Bereiche wie Bildung, Digitalisierung und Bürgerservice. Optionen zur Lösung der finanziellen Krise im Kreis wurden in einer Sondersitzung des Kreisausschusses am 19. Mai besprochen. Der Vorschlag zur Anhebung der Kreisumlage soll eine Woche später im Kreistag zur Abstimmung stehen.
Die Situation wird zusätzlich angeheizt durch die Tatsache, dass der Kreis bereits die höchste Kreisumlage im Land hat (49,7 %) und dringend 2,3 Millionen Euro benötigt. Die vom Landseitigen angeordneten finanziellen Vorgaben und die wenig flexible Haushaltslage belasten die Verwaltung des Landkreises enorm.
