Zu Beginn des Jahres gibt es erhebliche finanzielle Unsicherheiten in Görlitz. Weder der Bund noch das Land haben einen beschlossenen Haushalt, was dazu führt, dass der Landkreis Görlitz sowie große Städte wie Görlitz nur eine vorläufige Haushaltsführung umsetzen können. Das laufende Verwaltungsgeschäft ist zwar gesichert, neue Vorhaben oder Förderungen sind jedoch kaum möglich. Besonders betroffen sind Vereine und Organisationen, die staatliche Aufgaben wahrnehmen, wie in der präventiven Jugendarbeit. Der Freistaat hat noch keinen Haushalt vorgelegt, was bedeutet, dass Landesgelder nicht zur Verfügung stehen.
Um die betroffenen Vereine in der Jugendarbeit und Schulsozialarbeit zu unterstützen, sind Abschlagszahlungen vorgesehen, um erste Mittel bereitzustellen. Diese Ungewissheit zwingt viele Vereine jedoch dazu, sich zu entscheiden, ob sie Personal entlassen oder selbst finanzieren. Der Jugendring Oberlausitz beklagt finanzielle Schwierigkeiten, und die Sorgen im Landkreis nehmen zu. Auch Kultureinrichtungen erleben unsichere Monate. Der Kulturraum hat nur eine Positivliste für geförderte Theater und Museen beschlossen, doch eine konkrete Fördersumme wurde noch nicht festgelegt. Abschlagszahlungen sollen dazu dienen, die Liquidität der Kultureinrichtungen zu sichern.
Unsichere Planung für kulturelle Events
Der Kulturraum hat eine Liste mit 35 geförderten Ereignissen, darunter Festivals und Konzerte, beschlossen. Geld für diese Projekte ist jedoch noch nicht geflossen, was die Planung erheblich erschwert. Insbesondere das Jazzfestival Görlitz, das im Mai stattfindet, benötigt dringend finanzielle Zusagen, da Künstler aus verschiedenen Ländern bis jetzt nur mündliche Zusagen für ihre Auftritte haben. Die nächste Sitzung des Kulturraum-Konvents am 14. Februar soll Klarheit über die Fördersummen bringen.
Auch Tourismus-Organisationen in der Oberlausitz müssen auf Messeauftritte im ersten Halbjahr verzichten, da keine Fördergelder bereitstehen. Soziale Einrichtungen warten ebenso auf Gelder für neue Bauprojekte. Zudem ist die Arbeitsmarktförderung betroffen, da keine Mittel fließen. Jobcenter sind auf Gelder aus dem Sozialetat des Bundes angewiesen, die zurzeit unsicher sind. Obwohl die Auszahlung des Bürgergeldes gewährleistet ist, könnten die Mittel für Arbeitsgelegenheiten und Integrationsmaßnahmen sinken. Im Kreis Görlitz wird mit einem Rückgang der Mittel um 1,1 Millionen Euro gerechnet, was auch Auswirkungen auf die geplanten Arbeitsgelegenheiten in Kirchgemeinden oder bei Sozialvereinen hat.
Im Kreis Bautzen sollen Bürgermeister Arbeitsgelegenheiten in Gemeinden einrichten, während EU-Programme weiterhin zusätzliche Mittel für die Jobcenter bereitstellen. Diese rechnen mit einem Anstieg der Leistungsberechtigten um drei bis fünf Prozent, während das Verwaltungsbudget für die Jobcenter voraussichtlich um über zehn Prozent sinken wird, was im Kreis Görlitz drei Millionen Euro weniger bedeutet.
