Am 25. Februar 2025 rufen die Gewerkschaften ver.di und komba zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Niedersachsen auf. Betroffen sind verschiedene Bereiche, darunter der Bus- und Bahnverkehr, Kitas, Kliniken und die Müllabfuhr. In der Landeshauptstadt Hannover bleibt der gesamte Bus- und Straßenbahnverkehr der Verkehrsbetriebe Üstra eingestellt. Lediglich der Regiobus und die S-Bahnen sind nicht betroffen. Um den Besuch der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) zu erleichtern, wird ein kostenloser Shuttle-Bus zwischen der Karl-Wiechert-Allee und der MHH bis 17 Uhr bereitgestellt.
Auch in Osnabrück sind die MetroBus-Linien bestreikt, was zu zahlreichen ausgefallenen Schülerfahrten führt. Im Landkreis Lüchow-Dannenberg müssen ebenfalls viele Busfahrten ausfallen. Darüber hinaus fanden Warnstreiks in verschiedenen Städten statt, darunter Alfeld, Celle, Hameln, Hildesheim, Holzminden, Lüneburg, Soltau, Stadthagen und Uelzen. Kommunale Kitas bleiben in vielen dieser Orte, insbesondere in Hannover, geschlossen, da ein hoher Krankenstand die Betreuung selbst in „Notgruppen“ unmöglich macht. Geschlossene Kitas wurden auch in Hildesheim, Hameln, Seelze, Hessisch Oldendorf und Holzminden gemeldet.
Auswirkungen auf Kliniken und städtische Einrichtungen
In den Kliniken, wie dem Klinikum Lüneburg, dem Klinikum Osnabrück und dem Klinikum Region Hannover, müssen sich Patienten auf längere Wartezeiten in den Notaufnahmen einstellen, während lebensbedrohlich erkrankte Patienten jedoch weiterhin versorgt werden. Auch Mitarbeiter von Abfallunternehmen sowie städtische und gemeindliche Angestellte beteiligen sich an den Warnstreiks. In Hannover bleiben zudem alle städtischen Schwimmbäder geschlossen.
In der benachbarten Stadt Bremen ist der öffentliche Nahverkehr ebenfalls stark eingeschränkt; hier sind keine Busse und Bahnen unterwegs, und auch Kitas sowie Theater und andere öffentliche Einrichtungen bleiben geschlossen. Die massiven Einschränkungen im Nahverkehr werden voraussichtlich bis Samstag andauern. Hintergrund der Warnstreiks sind die anhaltenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, in deren Verlauf ver.di drei zentrale Kundgebungen in Lüneburg, Celle und Hannover plant. Die Gewerkschaften fordern eine Lohnerhöhung von 8 Prozent, mindestens 350 Euro mehr im Monat sowie zusätzliche freie Tage, während die Kommunen, Landkreise und der Bund diese Forderungen als überzogen betrachten.
Die Präsidentin der VKA, Karin Welge, hat betont, dass die Forderungen finanziell nicht tragbar sind. Die nächste Verhandlungsrunde findet vom 14. bis 16. März 2025 statt, nach einer vorherigen Verhandlungsrunde, in der keine Annäherung erzielt werden konnte, die am 19. Februar 2025 stattfand.
Darüber hinaus berichtete die Tagesschau, dass die Verhandlungen für den öffentlichen Dienst momentan fortgesetzt werden. Der Fokus liegt auf über 2,5 Millionen Beschäftigten in Bereichen wie der Verwaltung, Kitas, Schulen, dem Nahverkehr und den Abfallbetrieben. Die Gewerkschaften fordern unter anderem eine Einkommenssteigerung von 8 Prozent oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat sowie drei zusätzliche freie Tage.
Die finanzielle Lage der Arbeitgeber wird als angespannt beschrieben, was die Wahrscheinlichkeit einer Einigung in der aktuellen Verhandlungsrunde verringert. Frühere regionale Aktionen im Nahverkehr könnten in landesweite Warnstreiks münden, einschließlich Kitas, Busfahrern, Krankenpflegern und in der Müllabfuhr. Die Möglichkeit für Warnstreiks vor der Bundestagswahl am 23. Februar ist gegeben, jedoch äußerte Innenministerin Nancy Faeser ein Zurückhaltungsgebot aufgrund der bevorstehenden Wahl.
