Der Bundestag und der Bundesrat haben eine bedeutende Änderung im Grundgesetz beschlossen, die neue Schulden für Verteidigung und Infrastruktur vorsieht. Diese Maßnahmen werden als „Sondervermögen“ bezeichnet und sollen finanzielle Mittel für kommunale Projekte, insbesondere in den Bereichen Schulen und Straßen, bereitstellen. Der Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald, Michael Sack (CDU), hat bereits konkrete Projekte in Planung, um von diesen Sonderschulden zu profitieren, wie Nordkurier berichtete.
Im Landkreis bestehen erhebliche finanzielle Engpässe, die Sack als äußerst problematisch ansieht. Er betont die Notwendigkeit, Projekte frühzeitig zu planen, um Fördermittel beantragen zu können. Zu den geplanten Projekten, die sich in der „Schublade“ befinden, gehören unter anderem der Neubau eines Gymnasiums in Löcknitz, das mit einem bestehenden Containerbau ersetzt werden soll, sowie die Planung eines Gymnasiums in Wolgast und einer Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) in Gützkow, beide benötigen einen Bebauungsplan. Außerdem ist ein Verwaltungsbau in Anklam in der Genehmigungsplanung abgeschlossen.
Geplante Investitionen und notwendige Mittel
Der Investitionsstau bei Kreisstraßen beläuft sich im Landkreis auf etwa 500 Millionen Euro, und es müssen über 800 Kilometer Kreisstraßen in den nächsten Jahren repariert werden. Die geschätzten Kosten für einige der geplanten Projekte betragen:
- Zwei Schulgebäude: 50 Millionen Euro.
- Verwaltungsbau: 15 Millionen Euro.
- Feuerwehrtechnische Zentrale: 20 Millionen Euro.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird laut dem Königssteiner Schlüssel etwa 2 Milliarden Euro aus dem insgesamt 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für die Länder erhalten. Sack wies zudem auf die finanzielle Belastung durch Pflichtaufgaben im Jugend- und Sozialbereich hin und warnte vor steigenden Preisen bei der Umsetzung des Konjunkturpakets, bedingt durch Ressourcenmangel in der Bauwirtschaft.
In diesem Jahr sind zudem mehrere Projekte vorgesehen, wie ein Förderbescheid über 50 Millionen Euro für eine Berufsschule in Greifswald, von denen 40 Millionen Euro vom Land gefördert werden. Außerdem wird der Spatenstich für ein Gefahrenabwehrzentrum des Kreises geplant, wofür ein offener Sonderbedarf von 2 bis 4 Millionen Euro besteht.
Zudem fordert der Städte- und Gemeindebund zusätzliche Finanzmittel für Infrastrukturmaßnahmen wie Straßen, Schulen und Brücken. Die Kommunen dringen auf einen Anteil an den Mitteln aus dem neuen Sondervermögen des Bundes. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, betonte, dass das Geld vor Ort dringend benötigt werde. Er warnte jedoch vor zusätzlicher Förderbürokratie und Einschränkungen bei der Mittelverwendung, wie ZDF berichtete.
