Am 14. Januar 2025 hat am Landgericht Schwerin ein Prozess begonnen, in dem zwei Männer und eine Frau wegen Brandstiftung und versuchtem Betrug angeklagt sind. Laut NDR wurde ein kleiner Bruder eines der Männer beauftragt, ein Feuer zu legen, um aus der verzweifelten finanziellen Lage des Paares herauszukommen. Der Hintergrund der Tat sind Mietschulden des Paares, die sie durch die angestrebte Auszahlung ihrer Hausratsversicherung in Höhe von 25.000 Euro begleichen wollten.
Jedoch äußerte die Versicherung Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Anspruchs, weshalb keine Zahlung leistete. Der angerichtete Gesamtschaden am Reihenhaus in Plau am See wird auf geschätzte 300.000 Euro beziffert. Die Brandlegung stellte zudem eine Gefahr für eine Nachbarin dar, was die Angeklagten wegen besonders schwerer Brandstiftung zusätzlich belasten könnte. In einem solchen Fall droht ihnen eine Mindeststrafe von fünf Jahren Haft. Derzeit laufen Gespräche über einen möglichen Deal zwischen Staatsanwalt, Verteidigern und Gericht.
Rechtslage zu Brandstiftung und Versicherungsbetrug
Ähnliche Vorfälle wurden bereits früher gerichtlich verfolgt. Ein Beispiel dafür liefert ein Fall, der in einem Urteil des Bundesgerichtshofs behandelt wurde. Dabei verurteilte das Landgericht einen Angeklagten wegen besonders schwerer Brandstiftung und versuchten Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten. Der Angeklagte befand sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und hatte eine eidesstattliche Versicherung abgegeben. Um eine Versicherungsleistung zu erhalten, setzte er ein Wohnhaus, das im Eigentum seiner Ehefrau stand, in Brand, wie Rechtsportal berichtet.
Die Versicherung lehnte die Auszahlung der Versicherungssumme an die Ehefrau ab, da der Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt wurde. Das Landgericht stellte fest, dass die Brandlegung zum Zweck eines Betruges begangen wurde, was die Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung erfüllte. Trotz einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung blieb der Schuldspruch bestehen. Der neue Tatrichter muss nun die Einzelstrafen unter Berücksichtigung dieser Verzögerung neu festsetzen.
