In der Gemeinde Upahl, im Kreis Nordwestmecklenburg, haben jüngst umstrittene Protestschilder gegen eine lokale Flüchtlingsunterkunft für Aufregung gesorgt. Diese wurden entlang der Landesstraße von einer Bürgerinitiative aufgestellt, um gegen die Einrichtung der Gemeinschaftsunterkunft zu protestieren. Das Ordnungsamt der Stadt Grevesmühlen hat daraufhin die Rücknahme der Schilder gefordert, da diese ohne die notwendige Genehmigung für Sondernutzungen gemäß dem Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufgestellt worden waren. Aufgrund der fehlenden Genehmigung sind die Schilder formell rechtswidrig und müssen somit abgebaut werden.
Die vorgeschriebene Mindestabstandregelung von 20 Metern für Schilder außerhalb von Ortsdurchfahrten war nicht eingehalten worden, es sei denn, es lag eine Ausnahmegenehmigung vor. Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Angelegenheit durch die Äußerungen von Dennis Klüver, einem Mitglied der Piratenpartei, der die Schilder als ausländerfeindlich und illegal bezeichnete und wiederholt deren Rückbau forderte. Der Bau der Flüchtlingsunterkunft in Upahl, der im Jahr 2023 begann, hatte bereits vorher heftige Proteste der einheimischen Bevölkerung zur Folge gehabt. Viele Einwohner äußerten Bedenken bezüglich möglicher Gewalt und Kriminalität durch Asylbewerber. Laut Angaben der Polizei hielten sich die Einsätze in der Umgebung der Unterkunft jedoch in Grenzen, sie sei kein polizeilicher Schwerpunkt.
Chronik der Ereignisse rund um die Flüchtlingsunterkunft
Die Debatte um die Flüchtlingsunterkunft in Upahl dauert mittlerweile fast ein Jahr und ist eng verbunden mit der Zunahme an Flüchtlingen in Mecklenburg-Vorpommern infolge des russischen Angriffskriegs, der im Februar 2022 begann. Die ursprüngliche Kapazität der Unterkunft, die aus Containern besteht, betrug bis zu 400 Flüchtlinge, wurde jedoch auf etwa 250 reduziert. Die Genehmigung für die Nutzung der Container gilt vorerst für ein Jahr.
Die Chronik der Ereignisse zeigt eine Vielzahl an Diskussionen und Widerständen seit der Planungsphase:
- Februar 2022: Beginn des russischen Angriffskriegs und Ankunft ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland, über 20.000 registrierte Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern innerhalb eines Jahres.
- August 2022: Landkreis Nordwestmecklenburg benötigt dringend Unterkünfte, da bestehende Einrichtungen überbelegt sind.
- Herbst 2022: Upahl wird als möglicher Standort für Flüchtlingsunterkünfte in den Fokus gerückt, andere Angebote werden als ungeeignet abgelehnt.
- Dezember 2022: Landrat Schomann äußert Verzweiflung über die Unterbringungssituation.
- Januar 2023: Widerstand der Upahler Bürger gegen die Containerunterkunft, Proteste vor dem Kreistag.
- Februar 2023: Baustart in Upahl trotz anhaltender Proteste, Gemeinde beantragt Baustopp.
- März 2023: Gericht verhängt Baustopp, Flüchtlinge müssen in Turnhallen untergebracht werden.
- Juli 2023: Baugenehmigung wird erteilt, die Gemeinde zieht erneut vor Gericht.
- August 2023: Erste Container werden geliefert, Proteste halten an.
- September 2023: Containerdorf fast fertig, eine zweite Unterkunft in Warin ist ebenfalls nahezu bezugsfertig.
- Oktober 2023: Erste Flüchtlinge ziehen ins Containerdorf ein, darunter 150 Asylsuchende aus Syrien, Afghanistan, Afrika, der Türkei und dem Iran.
Mit der Planungen und dem Bau der Flüchtlingsunterkunft und den damit verbundenen Protesten bleibt die Situation in Upahl angespannt. Weitere Unterkünfte, wie die in Warin, die 145 Flüchtlingen Platz bieten soll, tragen zur Komplexität des Themas bei.
