Die Stadtverwaltung von Rostock hat der Bürgerschaft einen Bericht zur vorläufigen Finanzrechnung für das Jahr 2024 präsentiert. Im Finanzhaushalt der Stadt ergibt sich dabei ein Defizit von 40,9 Millionen Euro, nachdem Kredite in Höhe von 10 Millionen Euro getilgt wurden. Ursprünglich war im Haushaltsplan ein Minus von 35,3 Millionen Euro vorgesehen. Dieser Verlust stellt den schlechtesten Jahresabschluss seit 2004 dar.
Finanzsenator Dr. Chris von Wrycz Rekowski weist darauf hin, dass die bundesweite Krise der Kommunalfinanzen auch Rostock erreicht hat. Zu den Ursachen des negativen Ergebnisses zählen steigende Soziallasten, hohe Tarifabschlüsse, eine stagnierende Wirtschaft sowie geringere Steuereinnahmen. Des Weiteren wurden die Bevölkerungszahlen und Konjunkturprognosen nach unten korrigiert. Während gewinnausschüttenden Unternehmen von der Stadt rückläufig sind, steigt deren Finanzbedarf.
Maßnahmen der Stadtverwaltung
Um den Herausforderungen zu begegnen, plant die Stadtverwaltung, die Effizienz in der Verwaltung zu steigern und die Kosten für Personal, Mieten, Material und Energie zu optimieren. Zudem wird eine grundsätzliche Neuordnung der Kommunalfinanzen gefordert. Ein positiver Aspekt in diesem Zusammenhang ist, dass im Jahr 2024 Investitionen im Wert von 112,8 Millionen Euro umgesetzt wurden, was einen neuen Bestwert darstellt. Diese Investitionen übersteigen den Durchschnitt der Vorjahre und haben Fortschritte in der Sanierung und im Ausbau der städtischen Infrastruktur ermöglicht.
In einem weiteren Kontext beleuchtet eine Studie zu den Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen die strukturellen Probleme, mit denen viele Kommunen konfrontiert sind. [IW Köln](https://www.iwkoeln.de/studien/martin-beznoska-bjoern-kauder-kommunalfinanzen-am-beispiel-nordrhein-westfalen.html) berichtet, dass Kostenerstattungen und allgemeine Zuweisungen des Landes den stärksten negativen Effekt auf die Schulden haben. Zudem erhöhen Investitionen und Sozialtransferzahlungen signifikant die Schulden, während höhere Steuereinnahmen einen geringeren Einfluss darauf haben.
Die Studie hebt hervor, dass vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie die Engpässe in den kommunalen Haushalten abgenommen hatten. Um die bestehenden Probleme zu lösen, wird ein Maßnahmen-Mix empfohlen, der auch die höhere Übernahme von Sozialleistungen durch Bund oder Länder umfasst. Ein vorgeschlagener Investitionsfonds mit einem Volumen von 450 Milliarden Euro soll ebenfalls zur Entlastung der Kommunen beitragen.
