In Schwerin haben die Initiatoren eines Bürgerentscheids zur Errichtung einer zweiten Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge mit der Sammlung von Unterschriften begonnen. Diese sollen in den Stadtteilen Dreesch und Krebsförden verteilt werden. Für das Bürgerbegehren sind mindestens 4000 Unterstützer notwendig. Der genaue Wortlaut der Bürgerentscheidungsfrage lautet: „Sind Sie dagegen, dass zusätzlich zum jetzigen Standort der Flüchtlingsunterkunft in der Hamburger Allee weitere Grundstücke für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden?“ Initiatoren des Vorhabens sind Daniel Meslien von der SPD, Georg-Christian Riedel von der CDU und Marco Rauch von der Linken, die in dieser Angelegenheit als Privatpersonen agieren.
Die geplante zweite Gemeinschaftsunterkunft in der Hamburger Allee soll neben der bereits bestehenden Unterkunft errichtet werden. Dadurch würde die Anzahl der Plätze für Flüchtlinge im Mueßer Holz von derzeit 200 auf bis zu 350 bis 380 erhöht. Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) bezeichnet den Standort in der Hamburger Allee als „wirtschaftlichstes Objekt“ und sieht sich „zum Handeln verpflichtet“, um eine dauerhafte Lösung für die Flüchtlingsunterbringung zu finden. Die Ortsteilvertretungen unterstützen den Bürgerentscheid, da sie der Meinung sind, dass die soziale Infrastruktur im Mueßer Holz nicht ausreiche, um die benötigte Unterbringung zu gewährleisten.
Widerspruch von der AfD
In einem weiteren Vorstoß hat die AfD Stadtfraktion angekündigt, gegen den Aufsichtsratsbeschluss der Wohnungsgesellschaft Schwerin (WGS) zu klagen, der in einer Sondersitzung am 13. Dezember des Vorjahres gefasst wurde. Hintergrund ist, dass die Stadtvertretung zuvor mehrheitlich beschlossen hatte, keine zusätzliche Gemeinschaftsunterkunft einzurichten. Der Aufsichtsratsbeschluss der WGS sah vor, drei Objekte für die Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft anzubieten.
Die AfD kritisiert den Beschluss als einen Verstoß gegen die Kommunalverfassung. Petra Federau, die Fraktionschefin der AfD, äußerte, dass Vertreter kommunaler Unternehmen den Weisungen der Gemeindevertretung folgen müssten. Bereits im Januar gab es eine Sondersitzung der Stadtvertretung, die auf Antrag der AfD einberufen wurde, um die WGS anzuweisen, keine Rechtsgeschäfte zur Errichtung der Unterkunft abzuschließen. Die Mehrheit der Stadtvertreter wies diesen Antrag jedoch zurück. Die geplante zweite Unterkunft soll ebenfalls im Mueßer Holz entstehen, wo ebenfalls Widerstand von der Ortvertretung erwartet wird, während ein Bürgerbegehren in Planung ist.
