Im Schweriner Landtag brodelt es derzeit über die Gründung der Klimaschutz-Stiftung MV. Innenminister Christian Pegel erklärte, dass die Idee zur Stiftungsgründung in Dialog mit einem Energiemanager von Nord Stream 2 entstanden sei. Er wies entschieden darauf hin, dass es keinen Einfluss der russischen Staatsführung oder von Gazprom-Lobbyisten auf die Gründung gegeben habe. In der politischen Auseinandersetzung verweist die Opposition auf Äußerungen des ehemaligen Geschäftsführers der Nord Stream 2 AG, Matthias Warnig, der angab, die ursprüngliche Idee sei aus der Rechtsabteilung des Unternehmens hervorgegangen.
Kritiker der Landesregierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig werfen dieser vor, die Einflussnahme Russlands zu verschleiern. Ein gemeinsamer Antrag von Grünen, CDU und FDP besagt, dass die Landesregierung nicht die Kontrolle über den Gründungsprozess der Klimastiftung hatte. Der Grüne-Abgeordnete Hannes Damm kritisierte, dass Pegel Widersprüche nicht aufgeklärt habe. CDU, FDP und AfD kündigten an, Schwesig im Landtagsuntersuchungsausschuss zur Klimastiftung befragen zu wollen. Schwesig war an dem Tag des Landtags von Abwesenheit geprägt, weil sie im Bundestag über Pläne zur Lockerung der Schuldenbremse sprach.
Schwierigkeiten und Vorwürfe
Im Kontext der Stiftungsgründung hatte Schwesig sich im Jahr 2020 für die Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 eingesetzt, um Deutschland mit preiswertem russischen Gas zu versorgen. Nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs bezeichnete sie jedoch sowohl die Stiftungsgründung als auch die Fertigstellung der Pipeline als Fehler. Der Versuch, die mit 20 Millionen Euro von der Nord Stream 2 AG finanzierte Klimaschutz-Stiftung aufzulösen, scheiterte jedoch aus rechtlichen Gründen, was die Komplexität der Situation deutlich macht.
Zusätzlich gibt es Unklarheiten über die ursprüngliche Idee zur Stiftung. Während Ministerpräsidentin Schwesig den ehemaligen Energieminister Christian Pegel als Initiator nennt, behauptet der ehemalige Chef von Nord Stream 2, Matthias Warnig, dass die Idee von Juristen des Unternehmens stamme. Die Gründung der Stiftung war ursprünglich im November 2020 geplant, wurde jedoch auf Januar 2021 verschoben, nachdem die Zustimmung der Bundesregierung ausgeblieben war.
Die Nord Stream 2 AG hat 20 Millionen Euro für Klima- und Umweltprojekte gestiftet. Der Stiftungsvorsitzende ist der Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering, während das Vorstands-Team unter anderem den CDU-Politiker Werner Kuhn und Unternehmerin Katja Enderlein umfasst. Der Geschäftsführer der Stiftung, Steffen Petersen, dessen Name erst nach längerer Geheimhaltung öffentlich wurde, sieht sich zudem Vorwürfen über mögliche Aufträge an Verwandte gegenüber.
Der Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern beleuchtet seit Juni 2022 die Hintergründe der Stiftungsgründung und die damit verbundenen Vorwürfe. Kritiker bemängeln die mangelnde Transparenz und fordern Aufklärung. Journalisten mussten gar Informationen einklagen, um Details zur Stiftung zu erhalten. Der Ausschuss versucht seit fast drei Jahren, die Vorgänge zu klären, wartet jedoch weiterhin auf Unterlagen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs.
Die Stiftung gilt als unauflösbar, was durch juristische Gutachten untermauert wird. Angesichts der aktuellen Entwicklungen und der Zerstörung von Pipelines durch einen Anschlag hat Erwin Sellering mittlerweile sein Engagement in der Stiftung eingestellt, und eine neue Vorstandsspitze plant, ihren Fokus auf die Zukunft zu richten.
