Im Vorfeld der Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wurden zahlreiche Wahlplakate in Grimmen stark beschädigt und mit Farbe besprüht. Bis zum 3. Februar 2025 sind im Landkreis Vorpommern-Rügen insgesamt 15 politisch motivierte Straftaten mit Wahlbezug registriert worden. Die Zahl dieser Taten bewegt sich auf dem gleichen Niveau wie in den vorherigen Wahljahren, obwohl der Wahlkampf erst vor kurzem begonnen hat.
Allerdings wird eine Häufung der Straftaten oft kurz vor der Wahl erwartet. Eine detaillierte Auswertung zu den Vorfällen in Grimmen liegt derzeit noch nicht vor. In ganz Mecklenburg-Vorpommern wurden bis zu diesem Zeitpunkt 157 politisch motivierte Straftaten mit Wahlbezug erfasst, wobei es sich hauptsächlich um Sachbeschädigungen und Diebstahlsdelikte handelt.
Häufigste Zielscheiben von Vandalismus
Wie die Ostsee-Zeitung berichtete, sind die häufigsten Zielscheiben des Vandalismus die Wahlplakate der SPD, die in 47 Fällen betroffen sind. Es folgen die CDU mit 39 Fällen und die Grünen mit 36. Die Plakate der AfD sind in 27 Fällen, die der Linken in 20 und die der FDP in 18 Fällen beschädigt worden. Plakate von BSW wurden am wenigsten angegriffen, mit lediglich sieben registrierten Vorfällen.
Im Landkreis Vorpommern-Rügen wurden vergleichsweise wenige Straftaten registriert, während in Schwerin 17 und im Landkreis Ludwigslust-Parchim 19 Taten erfasst wurden. Negativsieger ist der Landkreis Nordwestmecklenburg mit 35 registrierten Straftaten. Die Beschädigung eines Wahlplakats kann mit bis zu zwei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe bestraft werden, während Diebstahl mit bis zu fünf Jahren Haft oder einer Geldstrafe geahndet werden kann.
Zusätzlich zu den Vorfällen in Mecklenburg-Vorpommern wird im Niedersächsischen Wahlkampf eine Zunahme politisch motivierter Straftaten festgestellt. Bislang sind dort bereits 533 Straftaten gegen Wahlplakate registriert worden. Im Vergleich zur Wahl 2021 ist die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger stark angestiegen.
Harry Blome, Chef des Zentralen Kriminaldienstes Hannover, drängt auf einen friedlichen Straßenwahlkampf und eine Abkühlung hitziger Debatten. Die meisten Angriffe richten sich gegen die SPD, die Grünen und die CDU. So sind beispielsweise 79 der 98 erfassten Taten in Niedersachsen Sachbeschädigungen, dabei sind fast die Hälfte der Fälle dem AfD-Wahlplakat zuzuordnen.
Diese Vorfälle weisen auf eine besorgniserregende Entwicklung im aktuellen Wahlkampf hin, sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Niedersachsen, und verdeutlichen die Herausforderungen, mit denen die politischen Parteien konfrontiert sind.
