Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am nächsten Mittwoch seine erste Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Er hat angekündigt, dass es eine „gewaltige Kraftanstrengung“ erfordere, um Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen. Zudem betont Merz die Notwendigkeit effizienterer Arbeitsabläufe und kritisiert die Vier-Tage-Woche sowie die derzeitige Work-Life-Balance. Die Umsetzung einer 40-Stunden-Woche im Arbeitszeitgesetz steht dabei auf seiner Agenda.
Merz hat dringende Themen angesprochen, die eine Senkung der Energiepreise und den Abbau der Bürokratie umfassen. Er sieht die fehlende Regierungserfahrung seiner Verwaltung als Chance für grundlegende Veränderungen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bleibt als einziges erfahrenes Kabinettsmitglied. Merz wurde am 6. Mai im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt und plant eine Rückkehr zu einer Führungsrolle Deutschlands in Europa. Dies zeigt sich auch in seinen diplomatischen Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs, die er bereits mit US-Präsident Donald Trump besprochen hat.
Geplante Reformen und Herausforderungen
Die neue Regierung sieht sich gleich mehreren Herausforderungen gegenüber: Außenpolitik, Migration, Finanzen und Wirtschaft. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat bereits ein Wahlkampfversprechen in die Tat umgesetzt, welches die Rückweisung von Ausländern ohne Visum an den Landgrenzen beinhaltet. Außerdem sind geplante Reformen in der Migrationspolitik relevant, die jedoch noch Zeit benötigen werden.
Finanzminister Lars Klingbeil priorisiert die Haushaltsgespräche für 2025 und möchte die entsprechenden Pläne bis Ende Juni vorlegen. Ein Gesetz zur Umsetzung eines 500 Milliarden Euro schweren Schuldentopfs für Infrastrukturinvestitionen ist ebenfalls in Arbeit, und Merz plant eine Senkung der Stromsteuer sowie neue Abschreibungsregeln für Unternehmen, um die Wirtschaft zu entlasten. Katherina Reiche, die neue Wirtschaftsministerin, strebt eine pragmatischere Wirtschaftspolitik an, mit einem Fokus auf Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit.
Migrations- und Sicherheitspolitik im Fokus
Während der Fünf-Punkte-Plan dauerhafte Grenzkontrollen sowie ein Einreiseverbot für Personen ohne gültige Dokumente sowie tägliche Abschiebungen vorsieht, umfasst der zweite Antrag 27 Sofortmaßnahmen, darunter neue Videoüberwachungssysteme und die Stärkung der Sicherheitsbehörden. Kritik an diesen Vorschlägen kommt von Olaf Scholz sowie anderen Parteien, die Merz‘ Pläne als verfassungswidrig erachten. Die Zustimmung der FDP zu den Anträgen scheint unrealistisch, während die AfD uneinig in ihrer Sichtweise zu Merz‘ Vorschlägen ist.
