Mieter in Berlin und Hamburg: Demos für einen bundesweiten Mietendeckel!
In Berlin brodelt es! Mieter sind wütend und haben genug von den ständig steigenden Mietpreisen. Am Donnerstag, dem 5. Dezember, sind massive Demonstrationen in Berlin und Hamburg geplant, um lautstark gegen die untragbaren Wohnbedingungen zu protestieren. Die Wut der Mieter richtet sich direkt an die Politik, die ihrer Meinung nach versagt hat, die Wohnsituation zu verbessern.
Der Anlass für diese Proteste? Der Wohngipfel von Bundesbauministerin Klara Geywitz, die hochrangige Vertreter ihres „Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen“ in Berlin empfängt. Die Demonstranten wollen vor dem Treffen ein unübersehbares Zeichen setzen und ihre Forderungen klar und deutlich äußern. Über 50 Mietinitiativen und Organisationen haben sich im Bündnis „Offensiv für Wohnraum“ zusammengeschlossen, um einen bundesweiten Mietendeckel zu fordern. Ein solcher Deckel wurde in der Vergangenheit in Berlin versucht, jedoch vom Bundesverfassungsgericht gekippt, da er nur auf Bundesebene eingeführt werden kann.
Mieter fordern sofortige Maßnahmen
Die Verbände sind entschlossen, Druck auf die Politik auszuüben, um endlich einen Mietendeckel einzuführen. Sebastian Bartels vom Berliner Mieterverein äußerte sich besorgt: „Die Bilanz der Ampel ist erschütternd, mietenpolitisch wurde weniger als gar nichts während der nun vorzeitig auslaufenden Legislatur umgesetzt.“ Die Situation für viele Mieter in Großstädten wie Berlin hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschärft, und ein Mietendeckel scheint unumgänglich.
Die Kundgebung in Berlin ist für 14 Uhr vor dem Deutschen Institut für Bautechnik in der Kolonnenstraße angesetzt, während in Hamburg um 17 Uhr ebenfalls eine Kundgebung mit einem angekündigten Demo-Zug stattfinden wird. Ob die Politik auf die Forderungen der Mieter reagiert, bleibt abzuwarten. Die Diskussion um die Mietpreisbremse, die bis spätestens Ende 2025 in allen Bundesländern ausläuft, wird ebenfalls auf dem Wohngipfel behandelt. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich bereits für eine Verlängerung und Verschärfung dieser Regelung eingesetzt. Die Mieter sind bereit, für ihre Rechte zu kämpfen!
