Die politischen Wogen schlagen hoch in Deutschland! Ein dramatisches Hin und Her um die Asylpolitik sorgt für mächtig Wirbel an der Regierungsspitze. Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, entfacht ein politisches Feuerwerk mit seinen Plänen für eine Migrationswende, die auf das faktische Schließen der Grenzen hinauslaufen soll. Direkt nach einem erschütternden Messerangriff in Aschaffenburg, bei dem ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann ihr Leben verloren, meldete Merz sich lautstark zu Wort.
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, eine Gallionsfigur der SPD, attackierte Merz scharf und warf ihm vor, binnenpolitisch auf einen isolierten Kurs in Europa zu setzen. Dieses Vorgehen sei mehr als fragwürdig, so Rehlinger. Ein nationales Alleingang ohne eine gemeinsame europäische Lösung führe nur in die Sackgasse, erklärte die Politikerin im „Stern“. n-tv berichtete.
Politische Schwergewichte im Schlagabtausch
Die Grünen, mit Kanzlerkandidat Robert Habeck an der Spitze, stehen ebenfalls auf den Barrikaden und appellieren für praktikable, rechtskonforme Sicherheitslösungen, die auf dem Grundgesetz basieren. Habeck unterstrich, dass einige Vorschläge von Merz sich bei genauer Prüfung in Luft auflösen würden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser, ebenfalls von der SPD, ergänzt, dass die Merz’schen Visionen europarechtlich beim besten Willen keinen Bestand hätten. Die nach dem Aschaffenburger Verbrechen erhobenen Forderungen bördigten nicht die Rechtsstaatlichkeit, so die Ministerin.
Schicksalsschläge und Sicherheitsforderungen
Der blutige Vorfall in Aschaffenburg hat das gesamte Land geschockt. Ein 28-jähriger afghanischer Staatsbürger, der ausreisepflichtig gewesen war, wurde als Verdächtiger festgenommen, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Nicht verwunderlich also, dass Merz heftige Sicherheitsmaßnahmen fordert. Das Innenministerium solle, kaum wäre er Kanzler, sofort anweisen, alle Grenzen scharf zu kontrollieren und illegale Einreisen konsequent abzuweisen – auch bei Menschen mit Schutzanspruch.
Neue Allianzen und klare Fronten
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gibt Merz Rückendeckung und fordert eine „Vollbremsung in der Migrationspolitik.“ FDP-Chef Christian Lindner sieht hier eine Chance für neue politische Konstellationen: Merz’s radikaler Kurswechsel käme einem Regierungsbündnis mit Rot-Grün nie in die Quere. Auch AfD-Chefin Alice Weidel schlägt eine Zusammenarbeit vor, um gemeinsam eine strikte Grenzpolitik durchzusetzen. Ob CDU und CSU diese Handreichung annehmen werden, bleibt spannend. n-tv berichtete.
