Am 9. März 2025 lädt der Verkehrsclub Deutschland (VCD) zu einem öffentlichen Stammtisch zur Mobilität ein. Der Termin findet am Donnerstag, den 20. März 2025, um 19 Uhr in der Pizzeria Vita, Hohenzollernstraße 65, Ludwigshafen, statt. Die Veranstaltung richtet sich an Bürgerinnen und Bürger aus Ludwigshafen und den umliegenden Orten, die sich für eine bessere Mobilität und eine höhere Aufenthaltsqualität einsetzen möchten.
Auf der Agenda des Stammtisches stehen verschiedene Themen, darunter die aktuellen Verkehrsprobleme aufgrund von Baustellen sowie die Anliegen von Nutzern öffentlicher Verkehrsmittel, Fußgängern und Radfahrern. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf den geplanten Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO), die darauf abzielen, Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr zu erreichen. Der VCD ist ein gemeinnütziger Umweltverband, der 1986 gegründet wurde und sich für umweltverträgliche, sichere und gesunde Mobilität einsetzt. Mit rund 55.000 Mitgliedern, Spendern und Aktivisten zählt der VCD zu den wichtigen Akteuren in der Verkehrs- und Umweltbewegung.
Hintergrundinformationen zur StVO-Novelle
Im Kontext der Mobilitätsdebatte ist die anstehende Änderung der Straßenverkehrsordnung von Bedeutung, wie [VCD Rheinland-Pfalz](https://rlp.vcd.org/startseite/detail/zur-novelle-der-stvo-vom-5-7-2024) berichtet. Diese sieht unter anderem vor, dass die Straßenverkehrsbehörde Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes und der Gesundheit ergreifen kann. Dabei muss jedoch die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs berücksichtigt werden. Zu den neuen Regelungen gehören auch die Einrichtung von Sonderfahrstreifen und bevorrechtigenden Lichtzeichen für Linienbusse sowie die Bereitstellung angemessener Flächen für den Rad- und Fußverkehr.
Die Novelle erkennt darüber hinaus den Klimaschutz und die menschenfreundliche Stadtgestaltung als legitime Gründe für Tempobeschränkungen an. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Tragkraft dieser Gesichtspunkte auf spezifische Situationen beschränkt ist, wodurch nicht von einem allgemeinen innerörtlichen Tempolimit ausgegangen werden kann. Angesichts dieser Entwicklungen wird erwartet, dass es in Zukunft vermehrt zu rechtlichen Auseinandersetzungen über die Tragweite der neuen Regelungen kommt.
