Mönchengladbach plant die Errichtung eines neuen Gefängnisses für Flüchtlinge auf dem ehemaligen Militärgelände Joint Headquarters (JHQ). Dies geht aus einer Vereinbarung zwischen der Stadt Mönchengladbach und dem Land Nordrhein-Westfalen hervor. Der geplante Bau wird Platz für bis zu 140 Flüchtlinge bieten.
Aktuell sind auf dem Gelände eine Nebenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, eine Erstaufnahmeeinrichtung sowie ein Trainingszentrum der Polizei angesiedelt. Die vollständigen Bau- und Betriebskosten werden vom Land Nordrhein-Westfalen getragen, spezifische Kostenangaben sind jedoch noch nicht bekannt. Josefine Paul, Ministerin der Grünen in NRW, betonte die strategische Bedeutung der neuen Einrichtung.
Bedeutung und Rahmenbedingungen
Die Einrichtung ist Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets der nordrhein-westfälischen Landesregierung, das Sicherheit, Migration und Prävention in den Fokus nimmt. Gemäß deutschem Recht können Menschen mit abgelehnten Asylanträgen abgeschoben werden, wobei auch die freiwillige Rückkehr gefördert wird. Die neue Einrichtung in Mönchengladbach wird die bestehende Abschiebungshaftanstalt in Büren, die über 175 Plätze verfügt und die größte ihrer Art in Deutschland ist, ergänzen.
Inhaftierungen, wie die Abschiebungshaft, sind nur unter strengen Auflagen möglich, einschließlich der Prüfung auf Fluchtgefahr. Die Innenministerin Nancy Faeser kündigte an, kriminelle Ausländer abzuschieben. Die Maßnahmen zur Inhaftierung unterliegen einem richterlichen Beschluss und kommen nur zur Anwendung, wenn keine milderen Alternativen zur Verfügung stehen. Ziel dieser neuen Haftplätze ist die Verstärkung der Durchsetzung der Ausreisepflicht in NRW sowie die Sicherstellung rechtsstaatlicher Verfahren bei Rückführungen.
Zusätzlich ist der Bau eines zweiten Abschiebegefängnisses in Nordrhein-Westfalen geplant. Die neue Einrichtung wird ebenfalls für ausreisepflichtige Menschen mit Fluchtgefahr geschaffen und ist Teil des oben erwähnten Maßnahmenpakets der schwarz-grünen Landesregierung. Der Standort auf dem ehemaligen NATO-Gelände wurde als alternativlos bezeichnet, insbesondere aufgrund der Größe des Areals und der Nähe zum Flughafen Düsseldorf.
Wie [WDR berichtete](https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/Abschiebegefaengnis-Moenchengladbach-Rheindahlen-Migration-100.html), wird der Neubau durch das Land NRW finanziert, die bestehende Infrastruktur auf dem Gelände unterstützt bereits die geplanten Einrichtungen. Bis 2013 waren dort britische Streitkräfte und die NATO stationiert. Derzeit existiert in Nordrhein-Westfalen nur ein Abschiebegefängnis in Büren, das über Platz für 175 Personen verfügt.
