In den letzten Tagen wird der Bundestagswahlkampf in Deutschland von einem Gewaltvorfall überschattet. Zehn Tage vor der Wahl fand in München ein schrecklicher Angriff statt, bei dem ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan, 24 Jahre alt, als tatverdächtig gilt. Die genauen polizeilichen Ermittlungen zum Motiv des Angreifers sind noch nicht abgeschlossen. Der Vorfall hat bereits politische Reaktionen ausgelöst, die darauf hinweisen, dass er möglicherweise Einfluss auf den Wahlkampf haben könnte.
In der Zeit von 2021 bis 2024 dokumentierte das Bundesamt für Verfassungsschutz insgesamt vier islamistisch motivierte Terroranschläge in Deutschland. Diese fanden an verschiedenen Orten statt, unter anderem in Regensburg-Nürnberg (2021), Duisburg (2023), Solingen (2022) und Mannheim (2022). Besonders gravierend war der Angriff in Mannheim, bei dem ein Afghane fünf Personen verletzte und ein Polizist später starb. Die Täter verwendeten häufig einfache Mittel wie Autos und Messer, was die Gefährlichkeit derartiger Taten unterstreicht. Die höchste Zahl islamistisch motivierter Anschläge in Deutschland wurde im Jahr 2016 verzeichnet. Die Sicherheitsbehörden konnten seit 2015 insgesamt 18 islamistische Terroranschläge verhindern.
Hintergrund und politischen Reaktionen
Der in München festgenommene Afghaner war bereits wegen Drogendelikten und Ladendiebstählen polizeibekannt. Vor dem Hintergrund dieser Gewalttat hat die Bundesregierung bereits nach dem Anschlag in Solingen ein „Sicherheitspaket“ beschlossen, das Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht enthält. Afghanistan stellt zudem ein wichtiges Herkunftsland für Asylbewerber in Deutschland dar. Im Jahr 2024 wurden 34.149 Asylanträge von Afghanen eingereicht, was 14,9 % der Gesamtanträge entspricht.
Migration und Sicherheit sind zentrale Themen im aktuellen Wahlkampf. Während die CDU/CSU und die AfD mehr Härte in der Migrationspolitik fordern, warnen die Linke und die Grünen vor einem Rechtsruck und der Skandalisierung von Migration. Die CDU/CSU befürworten sogar generelle Zurückweisungen von Asylbewerbern. Ausgehend von dem Vorfall hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stationäre Kontrollen an den Grenzen angeordnet, wobei im vergangenen Jahr etwa 80.000 unerlaubte Einreisen registriert wurden, von denen 47.000 zurückgewiesen werden konnten.
Zusätzlich zu den jüngsten Ereignissen fand am 20. November 2024 in Berlin ein Fachgespräch zum Thema Terrorismusbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit statt. Dieses wurde von Alexander von Humboldt-Stiftung und Deutschem Anwaltverein organisiert und diente der Diskussion über eine evidenzbasierte und grundrechtsorientierte Sicherheitspolitik, insbesondere im Vorfeld der Bundestagswahl. Nach dem Anschlag am Breitscheidplatz im Jahr 2016 wurden die Befugnisse in den Bereichen Aufenthaltsrecht, Polizei und Strafrecht ausgeweitet, was in der aktuellen Debatte über die Gesetzgebung zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems von Bedeutung ist.
Ein Teil dieses „Sicherheitspakets“ wurde aufgrund der Ereignisse in Solingen entwickelt. Während der zweite Teil des Pakets, der sich mit der Verbesserung der Terrorismusbekämpfung befasst, im Bundesrat abgelehnt wurde, basiert diese Entscheidung auf den angeforderten Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen und der Erweiterung von Straftatbeständen. Kritiker wie Eric Töpfer wiesen auf die geringe Anzahl von Sicherheitsgesetzen in der 20. Wahlperiode hin und forderten eine bessere Evaluierung der bestehenden Regelungen, die erhebliche Eingriffe in die Grundrechte enthalten.
Die anwesenden Experten diskutierten auch die notwendigen und angemessenen Grenzen der Terrorismusbekämpfung. Thomas Oberhäuser kritisierte den verkürzten Rechtsschutz bei Abschiebungen von als „Gefährdern“ eingestuften Personen, während andere Teilnehmer wie Carolyn Tomerius auf die neu eingeführten verdachtsunabhängigen Personenkontrollen aufmerksam machten. Dennis-Kenji Kipker forderte dabei einen Nachweis über die Notwendigkeit neuer Überwachungsbefugnisse sowie eine Verbesserung der Datensicherheit.
Die anhaltenden Diskussionen zu diesen Themen verdeutlichen die Komplexität und den Handlungsbedarf in der Sicherheits- und Migrationspolitik in Deutschland, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen.
