Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf einen Demonstrationszug der Gewerkschaft ver.di in München, bei dem mindestens 28 Menschen teils schwer verletzt wurden, ist die öffentliche Debatte über die Ursachen der Tat und die Auswirkungen auf die Zuwanderungspolitik entfacht. Der Täter, ein 24-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan, hatte sich rechtmäßig in Deutschland aufgehalten und war als minderjähriger Flüchtling nach Deutschland gekommen. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte eine konsequente Bestrafung sowie die Abschiebung des Täters und stellte klar, dass die Justiz hart gegen ihn vorgehen muss, wie Tagesschau berichtete.
Die Ermittlungen bezüglich eines möglichen islamistischen Motivs sind gegenwärtig im Gange. Der Verdächtige soll mutmaßlich islamistische Inhalte in sozialen Netzwerken geteilt haben. Diese Entwicklungen führen zu einer Schärfung des politischen Diskurses, insbesondere vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bundestagswahl. Bundesinnenminister Nancy Faeser kündigte die „maximale Härte“ des Rechtsstaats an. Zugleich wurde vonseiten der Opposition, darunter der Union und der AfD, eine „Migrantenwende“ in Deutschland gefordert, was von verschiedenen politischen Vertretern als notwendige Maßnahme zum Schutz der Gesellschaft betrachtet wird.
Öffentliche Reaktionen und politischer Diskurs
In der öffentlichen Debatte über den Anschlag betonten Stimmen, dass sich Hass und Hetze gegen Zuwanderer nicht entwickeln dürften. Laut Schwäbischer Zeitung gibt es keine Rechtfertigung für solche Äußerungen. Es wurde hervorgehoben, dass die meisten Zuwanderer und Asylbewerber unbescholtene Menschen seien, die unter den Taten solcher Täter leiden. Die öffentliche Debatte hat bislang keine wahrnehmbaren Hass- oder Hetzäußerungen hervorgebracht, auch nicht von Politikern der AfD oder anderer Parteien.
Es gibt jedoch Kritik an politischen Akteuren, die aus dem linksorientierten Lager den Eindruck erwecken, es bestehe ein grundsätzliches Problem mit Hass und Hetze gegenüber Zuwanderern. Solche Annahmen werden als Versuch gewertet, die Diskussion über die deutsche Zuwanderungspolitik zu delegitimieren. Angesichts der Situation fordern viele, dass niemand den Mund verbieten sollte, wenn es um einen Kurswechsel im Umgang mit straffälligen und ausreisepflichtigen Menschen geht.
