Nach der Tötung zweier Menschen, darunter ein zweijähriges Kind, in Aschaffenburg, kommt die Diskussion über die Sicherheitspolitik in Deutschland ins Rollen. Diese tragischen Ereignisse haben die Migrationspolitik vor der Bundestagswahl im Februar 2024 in den Fokus gerückt. Landrat Thorsten Stolz (SPD) äußerte, dass die Tat viele Menschen im Main-Kinzig-Kreis bewegt und forderte eine umfassende Aufarbeitung. Besonders im Zentrum steht die Frage, warum der Täter noch in Deutschland war.
Stolz plädiert für schnellere und konsequentere Rückführungen von Menschen ohne Bleibeperspektive und kritisiert die langwierigen Abschiebeverfahren. In diesem Zusammenhang betont er die Notwendigkeit, die gesellschaftlichen Systeme zu entlasten und die geltenden Gesetze konsequent anzuwenden. Er warnt jedoch vor einer politischen Instrumentalisierung der Tat und kritisiert populistische Forderungen. Gleichzeitig hebt er hervor, dass Deutschland Einwanderung benötige, um wirtschaftliche Bereiche zu unterstützen, und dass es Menschen gebe, die nicht bereit seien, sich zu integrieren.
Reaktionen und Forderungen aus der Politik
Die Unterstützung für Stolz kommt von Isabelle Hemsley (CDU), die die Migrationspolitik der letzten Jahre als gescheitert bezeichnet. Sie fordert eine Wende in der Migrationspolitik, indem sie die Schutzpflicht des Staates gegenüber der Bevölkerung betont. Hemsley spricht sich für konsequente Zuweisungen an den Grenzen und eine Ausweitung sicherer Herkunftsländer aus, sowie für mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden und einen besseren Austausch von Informationen.
Im Zusammenhang mit den Vorfällen in Aschaffenburg kündigte CDU-Chef Friedrich Merz Verschärfungen in der Migrationspolitik an. Merz nennt fünf zentrale Punkte seiner geplanten Maßnahmen, darunter ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisepapiere und die Einführung täglicher Abschiebungen. Während die SPD, die Grünen und die FDP sich kritisch zu diesen Vorschlägen äußern, erklärt Merz, dass es nach der Wahl keine Kompromissbereitschaft bei diesem Thema geben werde. Er schließt auch eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, während die SPD vor einem Dammbruch warnt, falls Merz Gesetzentwürfe ohne Abstimmung mit anderen Parteien einbringt.
Politiker wie SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese bekräftigen, dass das Grundrecht auf Asyl nicht verhandelbar sei und die Vorschläge der Union als rechtlich nicht machbar einstufen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht flächendeckende Kontrollen und Zurückweisungen als nicht durchsetzbar an. In der kommenden Sitzungswoche werden Merz‘ Vorschläge voraussichtlich nur in erster Lesung beraten, eine finale Abstimmung ist nicht zu erwarten.
Für weitere Informationen zu den Hintergründen der politischen Diskussion siehe [GNZ](https://www.gnz.de/lokales/main-kinzig-kreis/gelnhausen/gelnhausen-landrat-stolz-fordert-nach-schnellere-abschiebungen-YFE533SWVNCUNNBY5KAEZ6BI2A.html) und [RP-Online](https://rp-online.de/politik/deutschland/nach-aschaffenburg-die-neuen-migrationsplaene-wie-realistisch-sind-diese_aid-123404999).
