Die Diskussion um die Inklusion von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Neukölln hat in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an Fahrt aufgenommen. Am 23. Januar 2025 wurde ein Antrag der SPD zur Prüfung der Einrichtung einer weiteren Schule mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt vorgestellt. Diese Initiative wird von der CDU unterstützt, während Linke und Grüne Bedenken gegen das Vorhaben äußern.
Philipp Dehne von der Linken kritisierte den Antrag als Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) schloss sich den Bedenken an und warnte vor möglichen Verzögerungen bei der Umsetzung von inklusiven Maßnahmen. Das DIMR hat die rechtliche Verantwortung, die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention zu überwachen und zeigt sich besorgt über die Auswirkungen, die das Vorhaben auf die Inklusion haben könnte.
Expertenwarnungen und politische Reaktionen
Die Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) sieht sich ebenfalls scharfer Kritik ausgesetzt. Die geplante Umverteilung sonderpädagogischer Förderstunden, die eine pauschale Zuteilung von Ressourcen für alle Grundschulen vorsieht, wird als unzureichend erachtet. Dehne betonte, dass die UN-Behindertenkonvention den Rang eines Bundesgesetzes hat und daher in den politischen Entscheidungen Berücksichtigung finden muss.
In Neukölln gibt es bisher keine inklusiven Schwerpunktschulen, sondern die meisten Förderzentren sind auf diese Form der Unterstützung ausgerichtet. Die SPD und CDU argumentieren, dass der Antrag notwendig sei, um die erforderlichen Schulplätze für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu schaffen. Der Antrag wurde schließlich mit 29 zu 19 Stimmen angenommen, was die Unterschiede in der politischen Haltung zum Thema Inklusion verdeutlicht.
Zusätzlich wird hervorgehoben, dass auch in anderen Berliner Bezirken, wie Reinickendorf und Spandau, die Thematik der Inklusion auf der politischen Agenda steht und Gegenstand von Kontroversen ist.
Für weiterführende Informationen zu den Inklusionsbemühungen und deren Herausforderungen lässt sich die detaillierte Stellungnahme des DIMR zur aktuellenSituation in Neukölln nachlesen, wie das Institut für Menschenrechte berichtet.
Weitere Einblicke in den Diskurs um die Teilhabe in Schulen bietet auch ein Bericht der taz, der die aktuellen politischen Entwicklungen zusammenfasst.
