Im Januar-Plenum des Niedersächsischen Landtags wurde die Sitzung von einem brutalen Angriff auf eine Kita-Gruppe in Aschaffenburg überschattet. Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann äußerte sein Mitgefühl für die Opfer und deren Familien und betonte die Notwendigkeit von Konsequenzen in der Migrationspolitik, um die Sicherheit in Niedersachsen zu gewährleisten. In diesem Kontext stellte die CDU die Aktuelle Stunde mit dem Titel „Illegale Migration und Rechtspopulisten stoppen: Sicherheit für die Menschen in Niedersachsen gewährleisten – Rot-Grün darf sich nicht verweigern“ in den Fokus.
Schepelmann forderte entschlossenes Handeln gegen unkontrollierte Migration sowie gegen populistische Strömungen. Neben den Diskussionen zur Migrationspolitik war auch eine geplante Änderung des Kommunalwahlgesetzes auf der Agenda, die eine Verlängerung der Amtszeit von Hauptverwaltungsbeamten (HVB) auf acht Jahre vorsieht. Die CDU begrüßte diese Änderung als Maßnahme zur Schaffung von Planungssicherheit und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
Reformvorschläge der CDU
Die CDU stellte mehrere Anträge vor, darunter eine Ausweitung der Berufsorientierung an Schulen, die jedoch von Rot-Grün abgelehnt wurde. Schepelmann kritisierte diese Ablehnung und forderte eine gleichwertige Förderung sowohl der beruflichen als auch der akademischen Bildung. Zudem sprach sich die CDU gegen die geplante Landeswohnungskaufgesellschaft aus und schlug Maßnahmen zur aktiven Förderung des Wohnungsbaus vor, darunter die Erstattung der Grunderwerbssteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie und die Digitalisierung der Bauverwaltungen.
Parallel zu diesen Themen kündigte Friedrich Merz Maßnahmen an, die ab dem ersten Tag einer unionsgeführten Bundesregierung umgesetzt werden sollen. Dazu gehören dauerhafte Kontrollen der deutschen Staatsgrenzen und die Anweisung an die Bundespolizei, alle illegalen Einreisen zurückzuweisen. Des Weiteren soll ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente durchgesetzt werden. Kritik am europäischen Asylsystem, insbesondere an der Dublin-Verordnung, ist ebenfalls Teil des Plans.
Zusätzlich sind mehr Abschiebehaft-Plätze vorgesehen, um aufgegriffene, vollziehbar ausreisepflichtige Personen nicht auf freien Fuß zu setzen. Merz plant auch eine signifikante Erhöhung der Haftplätze und fordert eine größere Unterstützung durch den Bund für Abschiebungen, sodass die Anzahl der Abschiebungen die Zahl der illegalen Einreisen übersteigen soll. Ein zeitlich unbefristeter Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder soll es ermöglichen, sie bis zur freiwilligen Ausreise oder zwangsweisen Abschiebung festzuhalten, was auch für den Täter aus Aschaffenburg gilt.
Die Diskussionen im Niedersächsischen Landtag verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf in der Migrationspolitik und spiegeln die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen wider, wie auch die Berichterstattung von Celler Presse und CDU.de zeigt.
