Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) hat angekündigt, Kulanz bei der Grundsteuer zu zeigen. Betroffene Eigentümer können auch nach Fristablauf um die Überprüfung ihrer Grundsteuererklärungen bitten. Der Minister stellte fest, dass beim Ausfüllen der Grundsteuererklärung 2022 Fehler festgestellt wurden, einschließlich der fehlerhaften Berechnung von Wohn- und Nutzflächen wie Kellern und Garagen, die als solche deklariert wurden.
Heere äußerte, dass in einigen Fällen die berechnete Grundsteuer möglicherweise nicht gerechtfertigt ist. Grundstückseigentümer können bei offenkundigen Fehlberechnungen neue Steuermessbescheide anfordern. Bislang haben knapp 290.000 Bürger Einspruch gegen ihre Grundsteuer eingelegt, wobei die Finanzämter verpflichtet sind, jeden einzelnen Fall zu prüfen. Ab Januar 2025 gilt zudem ein neues Verfahren zur Berechnung der Grundsteuer. Diese Reform basiert auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2018, welches die alte Bemessungsgrundlage für verfassungswidrig erklärte.
Kulanzregelungen und neue Berechnungsmethoden
Die neue Regelung hat einen großen Einfluss auf die Grundsteuererhebung in Niedersachsen, wo sowohl die Fläche des Grund und Bodens als auch die Lage der Grundstücke in die Berechnung einfließen. Trotz bestehender Beschwerden wird die neue Grundsteuer wie geplant ab 2025 gültig sein, und das Aufkommen der Grundsteuer soll durch die Reform nicht steigen, während individuelle Beträge variieren können.
Die häufigen Fehler beim Ausfüllen der 2022 abgegebenen Grundsteuererklärungen führten dazu, dass das Land nicht auf Einsprüchen bestehen wird, sollten Grundstückseigentümer eine Überprüfung wünschen, wie [NDR](https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Fehler-bei-der-Grundsteuer-Finanzminister-kuendigt-Kulanz-an-Niedersachsen,grundsteuer504.html) berichtete. Die Notwendigkeit, die Grundsteuererhebung neu zu regeln, war eine eindeutige Folge der Anweisung des Bundesverfassungsgerichts.
In Niedersachsen sind bei etwa 3,5 Millionen Grundstücken Einzelfälle mit möglicherweise ungerechtfertigter Grundsteuerbelastung nicht verwunderlich, was die Regelungen zur Kulanz umso wichtiger macht, wie [Die Niedersachsen](https://www.dieniedersachsen.de/politik/minister-kuendigt-kulanz-bei-fehlern-bei-der-grundsteuer-an-2988009) hervorhebt.
