Am vergangenen Wochenende fand in der Kirche St. Johannes der Täufer eine Informationsveranstaltung zum geplanten Bürgerbegehren für den Umbau des alten Grundschulgebäudes an der Kellerstraße zum Rathaus statt. Laut ndz.de informierten sich rund 120 Teilnehmer über den aktuellen Stand des Vorhabens und tauschten Argumente aus. Dabei gab es sowohl Unterstützung für den Rat, der einen Abriss und Neubau des alten Schulgebäudes vorschlägt, als auch Befürworter des Umbaus.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens betonten die Bedeutung von angenehmen Arbeitsplätzen und Barrierefreiheit. Die geschätzten Kosten für den Abriss und den Neubau belaufen sich auf rund 13 Millionen Euro, während eine Sanierung des 1960er-Jahre-Gebäudes mit etwa 8 Millionen Euro zu Buche schlagen würde. Gerd Runge erläuterte, dass die Mehrkosten eines Neubaus von 4,9 Millionen Euro zu jährlichen Zinsen und Tilgungen von 245.400 Euro über 30 Jahre führen würden, was insgesamt 7,4 Millionen Euro ausmacht.
Diskussionen und Argumente
Matthias Ballmaier verglich die Energiekosten und stellte fest, dass eine Einsparung von 8.400 Kilowattstunden jährlich einer finanziellen Entlastung von 2.688 Euro entspricht. Zudem wies Ballmaier darauf hin, dass 55 % des Müllaufkommens aus Abrissen resultieren. Es entbrannte eine Diskussion über die Attraktivität Bad Münders für junge Familien und potentielle Neubürger. Rolf Wittich, ein ehemaliger Ortsbürgermeister, sprach sich für den Umbau der alten Grundschule aus, während Detlef Bischoff, Vorsitzender des Kur- und Verkehrsvereins, die Argumente für den Neubau kritisierte.
André Hillebrand, Mitglied des Stadtrats, befürwortete einen Neubau und äußerte sich kritisch zum Zustand der alten Schule. Hans-Ulrich Siegmund, CDU-Fraktionschef, hob die Pflichtaufgaben der Stadt hervor und betonte die Notwendigkeit eines geeigneten Verwaltungsgebäudes. Eine mögliche Nutzung des Sparkassengebäudes wurde von Stephan Rakel von der Sparkasse ins Gespräch gebracht. Christian Dreeke, Vertreter des Personalrates, sprach sich klar für den Neubau aus.
Um das Bürgerbegehren durchzuführen, benötigen die Initiatoren bis zum 15. Juni etwa 1.500 Unterschriften. Der Stadtrat wird anschließend in einer ersten Stufe über das Bürgerbegehren entscheiden; in der zweiten Stufe ist eine Mehrheit und mindestens 20 % der Stimmen aller wahlberechtigten Bürger erforderlich.
Zusätzlich ist auf der Webseite badmuenderkannmehr.de ein Rückblick auf die Aktivitäten des Stadtrats von Bad Münder zu finden. Darunter finden sich diverse Initiativen zur Förderung der Bürgerbeteiligung, wie beispielsweise der Antrag zur Implementierung des Petitionstools „openDemokratie“ für eine stärkere Einbindung der Bürger sowie die Einrichtung eines Bürgerbudgets. Diese Maßnahmen sollen die Mitgestaltung der Einwohner und die Stärkung des Demokratieverständnisses fördern.
