Am 23. Februar 2025 sind die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Hameln-Pyrmont zur Bundestagswahl aufgerufen. Wichtige Entscheidungen stehen an, da die Wahl sowohl kommunale als auch landesweite Auswirkungen haben könnte. Die Wahlberechtigten sind aufgefordert, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen und sich aktiv an der demokratischen Gestaltung ihrer Gemeinde zu beteiligen, wie Radio Aktiv berichtete.
Im Vorfeld der Wahl sind verschiedene Informationen zur Wahlorganisation und zu den Wahllokalen bereitgestellt worden, um den Wählern eine reibungslose Stimmabgabe zu ermöglichen. Der Aufruf zur Teilnahme an der Wahl nimmt einen zentralen Platz in der Berichterstattung ein.
Aktuelle gesetzliche Entwicklungen
Zusätzlich zu den Wahlen gibt es auch Entwicklungen im Datenschutzrecht, die für die Nutzer von digitalen Diensten relevant sind. Am 1. Dezember 2021 trat das TDDDG (Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz) in Kraft, das ursprünglich als TTDSG bekannt war. Dieses Gesetz ergänzt die DSGVO und regelt den Zugriff auf Daten auf Endgeräten. Es verbietet dabei den Zugriff auf Daten, wenn dieser nicht unbedingt erforderlich oder vom Nutzer gewünscht ist, wie dr-datenschutz.de erläuterte.
Das TDDDG führt zu einer Vereinheitlichung der Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG) und des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und setzt den Artikel 5 Absatz 3 der ePrivacy-Richtlinie um. Vor dem TDDDG galt in Deutschland ein Opt-Out-Prinzip für Cookies, während die EU ein Opt-In-Prinzip forderte. Der Bundesgerichtshof entschied im „Cookie-Urteil“ (Planet 49), dass das TMG richtlinienkonform auszulegen ist.
Wichtig ist außerdem, dass das TDDDG die Speicherung und den Zugriff auf Informationen in Endgeräten nur mit Einwilligung des Nutzers regelt. Ausnahmen bestehen lediglich für die Übertragung von Nachrichten über öffentliche Telekommunikationsnetze oder für erforderlich Dienste, um die ein Nutzer gebeten hat.
Das Gesetz sieht auch vor, dass Cookie-Banner klare Informationen, eine Opt-in-Funktion und die Möglichkeit zum Widerspruch bieten müssen. Verstöße gegen das TDDDG können mit Bußgeldern bis zu 300.000 Euro geahndet werden, wobei die Zuständigkeit bei den Landesdatenschutzbehörden liegt.
