Das Bundesinnenministerium hat klargestellt, dass es sich nicht in die Ermittlungen zu den tödlichen Polizeischüssen in Oldenburg einmischen wird. Laut einer Sprecherin des Ministeriums liegt die Angelegenheit in der Zuständigkeit der Länderpolizei. Die laufenden Ermittlungen sind sowohl auf die Beamten als auch auf die internen polizeilichen Untersuchungen zum Schusswaffengebrauch gerichtet. Aktuell führt das Polizeitechnische Institut eine Statistik über den Schusswaffengebrauch der Polizei, wobei die Zahlen für das Jahr 2024 noch nicht vorliegen.
Der tödliche Vorfall ereignete sich am 20. April, als der 21-jährige Lorenz A. nach mehreren Schüssen eines Polizisten starb. Zuvor hatte Lorenz A. mehrere Personen mit Reizgas vor einer Diskothek attackiert. Eine Obduktion ergab, dass die tödlichen Schüsse Lorenz A. alle von hinten trafen. In diesem Kontext wurde der 27-jährige Polizeibeamte vorläufig vom Dienst suspendiert, während gegen ihn wegen Totschlags ermittelt wird, was dem üblichen Verfahren entspricht.
Politische Reaktionen und Forderungen
Nach dem Vorfall haben Politiker von Linken und Grünen Konsequenzen gefordert. Lamya Kaddor, Innenpolitikerin der Grünen, äußerte Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit des polizeilichen Handelns und befürwortete, dass Ermittlungen von der Polizei aus einem Nachbarlandkreis übernommen werden. Außerdem spricht sie sich für die Schaffung einer unabhängigen Behörde aus, die parallel zur Staatsanwaltschaft mit der Aufklärung betraut werden sollte.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger fordert ebenfalls die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsbehörde mit umfassenden Befugnissen. CDU-Innenpolitiker Alexander Throm äußerte jedoch keine Zweifel an der Professionalität der laufenden Ermittlungen, während Jochen Kopelke, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), keine Notwendigkeit für eine unabhängige Ermittlungsinstitution sieht.
