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Lukaschenko erneut Präsident: Unterdrückte Wahl oder echter Triumph?

Am 27. Januar 2025 hat die Wahlkommission in Belarus Alexander Lukaschenko zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Dies ist bereits Lukaschenkos siebte Amtszeit in Folge, seit er 1994 an die Macht kam. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta erhielt Lukaschenko bei der Wahl 86,82 Prozent der Stimmen, was den höchsten Stimmenanteil darstellt, der ihm jemals zugeschrieben wurde. Auch in Wahlnachbefragungen lag sein Ergebnis bei 87,6 Prozent.

Die Wahlbeteiligung wurde mit 85,7 Prozent angegeben, was eine Steigerung im Vergleich zur Wahl 2020 darstellt, bei der Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen als Sieger erklärt wurde. Eine Pressekonferenz der Wahlkommission ist für 11 Uhr Ortszeit (13 Uhr MEZ) angekündigt. Politologe Waleri Karbalewitsch äußerte Zweifel an der Glaubwürdigkeit der veröffentlichten Zahlen und behauptete, dass die Zahlen im Vorfeld von den Machthabern festgelegt wurden. Er ist der Ansicht, dass Lukaschenko bei einer Wahl mit echten Gegenkandidaten keine Chance auf den Sieg gehabt hätte. Bei der Abstimmung waren vier Mitbewerber zugelassen, die jedoch als Unterstützer Lukaschenkos bekannt sind.

Kontext zur Präsidentschaftswahl

Bereits vor den Wahlen am 26. Januar 2025 prognostizierte Oleg Gajdukewitsch, einer der fünf auf dem Stimmzettel stehenden Kandidaten, dass Lukaschenko über 80 Prozent der Stimmen erhalten würde. Der Wahlkampf in Minsk war jedoch fast nicht existent, mit nur wenig Wahlwerbung in Form von Postern und Anzeigetafeln. Das Außenministerium von Belarus wies westliche Kritik an der Wahl als anti-belarusisch zurück. In diesem Zusammenhang wurde auch bekannt, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erst zehn Tage vor der Wahl eine Einladung zur Wahlbeobachtung erhalten hatte.

Die ehemalige Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die 2020 in der Wahl den zweiten Platz belegte, lebt mittlerweile im Exil in Litauen und empfahl den Wählern, „gegen alle“ zu stimmen, da sie die Wahl für bedeutungslos hält. Zudem gibt es Gerüchte über mögliche Einschränkungen, wodurch die Staatsmacht plant, Proteste am Wahltag zu unterbinden.