In Wilhelmshaven kommt es derzeit zu intensiven Diskussionen im Stadtrat über den Strategierat für die „Grüne Region am Meer“. Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Häfen hat die Geschäftsordnung des Strategierates überarbeitet. Diese wurde mit sechs Ja-Stimmen von CDU, Win@WBV, FDP und FW zur Annahme empfohlen. Im Gegensatz dazu benötigen SPD und „Gemeinsam Bunt“ bis zur kommenden Ratssitzung mehr Zeit für eine endgültige Entscheidung. Es bestehen zudem Befürchtungen, dass der Strategierat möglicherweise zu viel Macht erhalten könnte.
Die überarbeitete Geschäftsordnung legt fest, dass der Strategierat eine beratende Funktion hat und die Entscheidungsbefugnis bei den Ratsgremien bleibt. Der Strategierat setzt sich aus 17 Experten aus verschiedenen Bereichen zusammen, darunter der Oberbürgermeister und der Landrat. Zu seinen Aufgaben gehören die Darstellung strategischer Optionen zur wirtschaftlichen Entwicklung sowie die Kontrolle der Umsetzung dieser Strategien. Des Weiteren bewertet der Strategierat Chancen und Risiken von Projekten und schlägt Prioritäten vor. Interessenkonflikte der Mitglieder werden in der Geschäftsordnung ebenfalls definiert.
Diskussionen über den Vorsitz
Ein kritischer Punkt in der Diskussion ist die Berufung von Dr. Eva-Maria Haarmann als Vorsitzende, da sie als Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl antreten möchte. Detlef Schön von der SPD fordert daher die Nominierung eines eigenen Kandidaten für den Vorsitz. Anja Mandt von der CDU äußert Unverständnis über die umfangreiche Geschäftsordnung für ein Gremium, das lediglich beratende Funktionen ausüben soll.
Parallel zu diesen Entwicklungen bietet die Stadt Wilhelmshaven Informationen zu öffentlichen Sitzungen des Rates und der Ausschüsse über das [Ratsinformationssystem](https://www.wilhelmshaven.de/Stadtverwaltung/Ratsinformationssystem.php) an. Nutzer können dort Drucksachen und Beratungsergebnisse vergangener Sitzungen einsehen und digitale Sitzungspakete zu aktuellen Sitzungen herunterladen. Die Amtsgeschäfte des Rates umfassen die Beratung und Gestaltung von Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, wobei der Rat aus 44 ehrenamtlichen Mitgliedern besteht, die eine Aufwandsentschädigung erhalten.
Der Rat hat unter anderem die Zuständigkeit für den Erlass von Satzungen, die Einrichtung von Schulen, die Benennung von Straßen sowie die Festsetzung von Gebühren und Steuern. Des Weiteren entscheidet der Rat über die Haushaltssatzung und nimmt nicht gesetzlich verpflichtende Aufgaben wahr. Wie im [NWZ Online](https://www.nwzonline.de/wilhelmshaven/strategierat-in-wilhelmshaven-diskussion-um-macht-und-geschaeftsordnung-im-stadtrat_a_4,2,654028595.html) ausführlich berichtet, ist die Klärung der Kompetenzen zwischen dem Strategierat und den Ratsgremien von großer Bedeutung.
