Am Donnerstag, den 6. Februar, finden in Kitas und Stadtverwaltungen an Rhein und Erft Warnstreiks statt. Betroffen sind die Stadtverwaltungen von Kerpen, Bergheim, Erftstadt, Frechen, Hürth, Elsdorf und Wesseling. Die Streikenden werden zu einer Kundgebung nach Aachen erwartet. Insbesondere die städtischen Kitas und offenen Ganztagsschulen in Kerpen, Frechen und Wesseling stehen im Fokus der Aktionen. Eltern wurden von den betroffenen Einrichtungen über die geplanten Streiks informiert.
Am Freitag, den 7. Februar, wird es zudem Warnstreiks bei den Kölner Verkehrsbetrieben (KVB) geben. Für den gesamten Tag ist mit einem Ausfall aller Straßenbahnen zu rechnen, insbesondere der Linien 16 (über Wesseling) und 18 (über Brühl und Hürth nach Bonn). Die Busse fahren nur, wenn sie von Subunternehmen betrieben werden; Busse der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft sind hingegen normal im Einsatz, da deren Mitarbeiter nicht zum Streik aufgerufen wurden. Die Streikzeit ist von Freitag, 3 Uhr bis Samstag, 3 Uhr. Fahrgäste können auf die Deutsche Bahn ausweichen, da die S-Bahnen und Regionalzüge nach Köln regulär verkehren.
Situation im öffentlichen Dienst
Die Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen sind Teil einer breiteren Bewegung im öffentlichen Dienst, wie es in einem Bericht von RP Online dargestellt wird. Verdi-Chef Frank Werneke schließt eine Einigung ohne Mindestbetrag bei den Einkommenssteigerungen aus und hebt die Streikbereitschaft der Beschäftigten hervor. Er betont, dass es keinen Abschluss geben wird, ohne einen ausreichend hohen Mindestbetrag. Die hohe Streikbeteiligung, die seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen wurde, deutet auf die Dringlichkeit der Forderungen hin, insbesondere für Beschäftigte mit niedrigen Einkommen, die von der Inflation betroffen sind.
Insgesamt sind über 300.000 Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt, und die Situation hat dazu geführt, dass in vielen Städten des Landes Straßenbahnen und Busse in den Depots blieben. Verdi organisiert drei Großkundgebungen in Gelsenkirchen, Mönchengladbach und Köln, und es wird mit über 30.000 Teilnehmern gerechnet. Zusätzlich sind Verkehrsbehinderungen in Mönchengladbach zu erwarten, wo viele Straßen gesperrt werden.
Die fordernden Tarifparteien haben in der zweiten Verhandlungsrunde keine Annäherung erzielt. Eine dritte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen ist bereits für den kommenden Montag in Potsdam angesetzt. Verdi fordert für 2,5 Millionen Beschäftigte eine Lohnerhöhung von 10,5 Prozent oder mindestens 500 Euro mehr im Monat.
