Die Stadt Bonn hat entschieden, künftig bei Schwarzfahrten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) keine Strafanzeigen mehr zu erstatten. Diese Maßnahme wurde in einer Sitzung des Stadtrats beschlossen und folgt einem Bürgerantrag, der darauf hinweist, dass die Strafverfolgung soziale Ungleichheit verschärfen könnte.
Personen, die wiederholt ohne Ticket fahren, sind jedoch weiterhin verpflichtet, ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 60 Euro zu zahlen. Die Stadt Bonn verzichtet zusätzlich auf die Erstattung von Strafanzeigen gemäß Paragraf 265a des Strafgesetzbuches, und auch laufende Strafanträge werden zurückgezogen. In Deutschland sind schätzungsweise rund 56.000 Menschen jährlich wegen Schwarzfahrens in Ersatzfreiheitsstrafen verwickelt, was einen hohen Anteil von einem Viertel der Fälle ausmacht.
Hintergrund der Entscheidung
Der Bürgerantrag, der nun umgesetzt wurde, entstand im Ausschuss für Bürgerbeteiligung im Sommer 2024. Die Antragsteller argumentieren, dass Geldstrafe als ausreichendes Mittel zur Abschreckung angesehen werden kann. Sie kritisieren zudem die strafrechtliche Verfolgung als Ressourcenverschwendung, die der Allgemeinheit jährlich etwa 200 Millionen Euro kostet. Betroffene von Haftstrafen sind häufig in einer prekären sozialen Situation, leiden unter Arbeitslosigkeit, Überschuldung oder psychischen Erkrankungen, wie [WDR.de](https://www1.wdr.de/nachrichten/schwarzfahren-straftat-ordnungswidrigkeit-paragraf265a-gefaengnis-freiheitsfonds-100.html) erläutert. Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) äußert jedoch Bedenken gegenüber diesem Beschluss, da er wirtschaftliche Schäden für die Verkehrsbranche befürchtet und eine Erhöhung der Schwarzfahrerquote erwarten könnte.
Die Abstimmung im Stadtrat ergab, dass die Grünen, die SPD, die Linke und Volt für den Beschluss stimmten, während die CDU, die FDP, der Bürger Bund Bonn (BBB) und die AfD dagegen waren.
Zusammenfassend zeigt die Entscheidungsänderung in Bonn, dass die Stadtverwaltung versucht, unverhältnismäßige Haftstrafen zu vermeiden und die Diskussion rund um die Entkriminalisierung von Schwarzfahren weiter an Fahrt gewinnt.
